Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Diese Schlüsse zieht der Untersuchungsausschuss bislang

Bereits in seiner neunten Sitzung konnte der Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis in der Polizei, zur Affäre um den Inspekteur und dem Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Schlüsse ziehen.
Ein Schild weist im Bürger- und Medienzentrum auf den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre, IdP & Beförderungspraxis hin.

Im Ausschuss geht es um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl.

dpa/ Marijan Murat)

STUTTGART. Der Untersuchungsausschuss konnte schon erste Schlüsse aus der bisherigen Arbeit ziehen. Es zeige sich, so Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand, „wie dringend notwendig es ist, dass wir die Beurteilungs- und Beförderungspraxis zum Thema gemacht haben“, denn es gebe „viele Hinweise für Unwuchten im System“.

Seine CDU-Kollegin Christiane Staab verlangt ebenfalls, das System auf den Prüfstand zu stellen, will bisher aber keine „persönlichen Vorwerfbarkeiten“ festgestellt haben. Dietrich Moser von Filseck, der frühere Personalverantwortliche im Innenministerium, hatte in seiner zweiten Vernehmung zuvor allerdings öffentlich gemacht, dass Strobl die Ernennung von Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei (IdP) im Sommer 2020 nicht nur als „Zielvorstellung“ ausgegeben hat, sondern alle Mitbewerber darüber telefonisch auch informiert wurden.

„Zwei Juristen, drei Meinungen“

Die Ausschussarbeit ist facettenreich, weil alle drei Komplexe parallel beackert und alle Zeugen dazu befragt werden. „Zwei Juristen, drei Meinungen“, resümierte der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Nico Weinmann, als sich auch dieser Tag wieder in den späten Abend zieht. Während des Auftritts von Julian Würtenberger, dem CDU-Spitzenbeamten über Jahrzehnte und zuletzt – inzwischen pensioniert – Amtschef im Innenministerium, geht es wieder einmal um die Weitergabe des Anwaltschreibens im Disziplinarverfahren gegen den IdP an einen Journalisten.

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Als es damals weitere Presseanfragen gab, ob das Ministerium davon Kenntnis habe, sind laut Würtenberger „Nebelkerzen“ geworfen worden. Jedenfalls beschloss die Amtsspitze zu verheimlichen, dass Strobl selber aktiv geworden war. Und das vier Monate, so dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dieser Causa gegen Unbekannt ermitteln musste. So könne sich das auch nicht erklären so Staab, warum das Haus so vorgegangen sei. Ausgerechnet ihr Fraktionskollege Reinhard Löffler, ebenfalls Rechtsanwalt, warf Würtenberger vor, nicht richtig gehandelt zu haben, dabei „sind wir als Juristen doch alle im Denken trainiert“.

SPD sieht Kretschmann in der Pflicht

SPD-Obmann Sascha Binder sieht gerade, weil das Innenministerium die Staatsanwaltschaft ins Leere ermitteln ließ, auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Pflicht und erinnerte an seinen Wahlslogan „Regieren ist eine Stilfrage“. Es passe nicht „zum Anspruch eines so stolzen Bundeslandes“, dass Strobls Verhalten weiter von Kretschmann geduldet werde.

Für die FDP-Fraktion sprach Julia Goll von „Trickserei“, weil Würtenberger einerseits wörtlich eingeräumt habe, nicht die Wahrheit zur Weitergabe gesagt zu haben, „aber die Unwahrheit will er auch nicht gesagt haben“. AfD-Obmann Hans-Jürgen Goßner ordnete den Begriff Nebelkerzen als „schonungslos ehrlich“ ein. Und in der Beförderungspraxis bei der Polizei hätten sich „Filz und Verflechtungen“ gezeigt und dass es nicht um Bestenauswahl gehe, sondern darum, wer zum Besten gekürt werde

Würtenbergers Vernehmung wird – zuerst nicht-öffentlich, um weitere Beförderungsdetails zu klären – am nächsten Sitzungstag im Februar fortgesetzt. Er wird aber auch noch einmal öffentlich Rede und Antwort stehen müssen. Insgesamt gehen Ausschussmitglieder inzwischen davon aus, auch tief im Jahr 2024 noch zu tagen. Denn aufgetreten sind bisher fünf Zeugen, mehr als 40 sind aber noch geladen.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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