Kommentar

Polizeiaffäre: Thomas Strobl, der Überlebenskünstler

Thomas Strobl bleibt im Amt - die Ermittlungen gegen ihn werden gegen Zahlung von 15.000 Euro Geldbuße eingestellt. CDU und Grüne stützen ihn - wieder mal hat er politisch überlebt, so die Meinung von Chefredakteur Rafael Binkowski.

Thomas Strobel

Innenminister Thomas Strobl

CDU Baden-Württemberg)

STUTTGART. Einmal mehr rettet sich Thomas Strobl aus einer heiklen Situation. Der Innenminister darf im Amt bleiben als CDU-Chef und Vize-Ministerpräsident – das hat die CDU-Fraktion am Donnerstagabend nach langem Ringen entschieden. Damit dürfte die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens in der Causa Polizeiinspekteur quasi ausgestanden sein.

Sicher wird die Opposition aus SPD, FDP und AfD versuchen, im Untersuchungsausschuss und im politischen Raum das Thema am Köcheln zu halten. Etwa mit der Frage, seit wann Strobl das Angebot vorliegt. Das ist das gute Recht der Opposition, sie würde ihre Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht weiter nachbohren würde. Doch die entscheidende Schlacht fand in den eigenen Reihen statt – die Gruppe der Strobl-Kritiker konnte sich nicht durchsetzen. Dazu ist die Höhe des Bußgeldes – gemessen an Strobls Gehalt – nicht deutlich genug, der Vorgang an sich zwar ungeschickt und delikat, aber auch nicht so gravierend, dass ein Rücktritt unausweichlich wäre.

Kein großer Skandal

Wenn man ehrlich ist, kommt es im Politikbetrieb in der Berliner Hauptstadt und in anderen Landesparlamenten täglich vor, dass Dokumente durchgestochen werden – davon leben Journalisten und Politiker gleichermaßen. Die Frage, wie weit Vertraulichkeit im Verhältnis zu Redakteuren gegeben sein muss, ist nicht unwichtig. In dem Fall war es sicher nicht besonders clever von Strobl, aber eben auch kein großer Skandal.

Letztlich darf er vor allem im Amt bleiben, weil er schlicht zu wichtig ist – für die grün-schwarze Koalition, für Winfried Kretschmann, mit dem er ein stabiles Vertrauensverhältnis pflegt. Und für die CDU, die sich für die Wahl 2026 erst sortieren und formieren muss. Ein Wechsel käme hier zur Unzeit, Aspiranten wie Fraktionschef Manuel Hagel müssen noch Profil sammeln. So endet wie jede Krise in der CDU auch diese damit: Thomas Strobl bleibt als Stabilitätsanker im Amt.

Quelle/Autor: Rafael Binkowski

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