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Baurecht

Das virtuelle Bauamt aus Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild

Die Einführung der komplett digitalen Bearbeitung eines Bauantrags von der Einreichung bis zum Bescheid in Baden-Württemberg sieht die deutsche Immobilienwirtschaft als beispielhaft. Dafür wurde das Land beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin ausgezeichnet.

ZIA-Präsidentin Iris Schöberl (links) und Juryvorsitzende Barbara Ettinger-Brinckmann (rechts) übergaben Ministerin Nicole Razavi die Auszeichnung.

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Stuttgart/Berlin. Eineinhalb Jahre nachdem die Einführung des virtuellen Bauamts vom Landtag mit einer Änderung der Landesbauordnung (LBO) beschlossen wurde, hat Baden-Württemberg mit dieser Digitalisierung einen Preis gewonnen. Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft in Deutschland, zeichnete Baden-Württemberg für die innovativste Bauordnung Deutschlands in der Kategorie Digitalisierung aus.

Den Preis nahm Bauministerin Nicole Razavi beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin entgegen. „Wir beschleunigen und erleichtern mit dieser Reform für alle Beteiligten die Verfahren“, betonte die CDU-Politikerin.

Sechs Bundesländer in verschiedenen Kategorien geehrt

Im Wettbewerb „Ausgezeichnet geregelt – Die innovativsten Bauordnungen Deutschlands“ wurde jedoch nicht nur ein Bundesland bedacht. Neben Baden-Württemberg wurden in den fünf anderen Kategorien auch Bayern, Hamburg, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geehrt. Prämiert wurden „gesetzgeberische Ansätze, die den Wohnungsbau erleichtern, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Investitionen fördern“, wie es seitens des ZIA heißt. Die Jury unter Vorsitz der ehemaligen Vorsitzenden der Bundesarchitektenkammer Barbara Ettinger-Brinckmann, würdigte „den regulatorischen Vorbildcharakter“ der baden-württembergischen LBO. „Mit der verpflichtenden, landesweit einheitlichen Einführung des digitalen Bauantragsverfahrens ermöglicht Baden-Württemberg erstmals einen rechtsverbindlichen Standard für die vollständig elektronische Einreichung und Bearbeitung bauordnungsrechtlicher Verfahren“, hieß es in der Laudatio.

20 Prozent der Baurechtsämter arbeiten noch nicht vollständig digital

Die Umsetzung ist allerdings noch immer nicht vollständig vollzogen. Obwohl im Südwesten seit Anfang des Jahres die Pflicht für Planer und Bauherren gilt, Bauanträge digital einzureichen, wird erst in 167 von 209 Baurechtsämtern das digitale System in vollem Umfang genutzt. Bis Mitte Mai sind nach Angaben des Bauministeriums in diesem Jahr 21335 Vorgänge ausgelöst worden. Am häufigsten genutzt werde das System in der Stadt Mannheim, im Landkreis Esslingen und dem Ortenaukreis.

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