Hohe Energiepreise gefährden Arbeitsplätze

Stuttgart . Kai Burmeister hält die „industrielle Substanz“ in unserem Land für gefährdet. Vor der Energieministerkonferenz am Donnerstag in Rostock betonte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, dass die Industrie „sehr stark unter den zu hohen Strompreisen“ leide. „Wir haben wie kein anderes Bundesland einen sehr hohen Industrieanteil und erleben, so etwas wie einen Kampf um den Industriestandort“, sagte der Gewerkschafter am Mittwoch vor Journalisten.

Industriearbeitsplätzen werden ins Ausland verlagert

Burmeister zufolge würden aktuell viele Industriearbeitsplätzen aus dem Südwesten ins Ausland verlagert. Unternehmen würden an Standorte mit niedrigeren Energiepreisen abwandern. Das betreffe vor allem die Grundstoffindustrie, aber auch die Metall- und die Elektroindustrie. Der DGB-Chef fürchtet dabei, einen Domino Effekt: „Wenn es am Anfang der Wertschöpfungskette zu bröckeln beginne, könne dies auf die gesamte Wertschöpfungskette übergreifen. Deswegen müsse man die Energiewende auch in dem Kontext der Auseinandersetzung um die Zukunft des Industriestandorts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland betrachten, sagte er. Hohe Energiepreise und der stockende der Ausbau der Energienetze seien zu einem „gefährlichen Risiko für Arbeitsplätze geworden, sagte Burmeister.

„Täglich gehen Industriearbeitsplätze verloren. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren“, so Burmeister. Zusammen mit der DGB-Bezirksvorsitzenden Nord Laura Pooth appellierte der Gewerkschafter an die Energieminister, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Betriebe zu schaffen. Zugleich wollen sie die Energiewende trotz der hohen Kosten für den Ausbau der Netze forcieren. „Baden-Württemberg braucht mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windkraftausbau ist entscheidend“, sagte Burmeister. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung, den Netzausbau schneller und engagierter voranzutreiben. „Stromtrassen müssen weitestgehend überirdisch verlaufen. Erdkabel kosten uns unnötig Milliarden.“

Gewerkschaften wollen Stromsteuer senken und Industriestrompreis einführen

In einem gemeinsamen Appell an die Energieminister von Bund und Ländern fordern Burmeister und seine Kollegin Laura Pooth die Stromsteuer zu senken und einen Industriestrompreis einzuführen, um die Betriebe bei den Energiekosten zu entlasten. Überdies müssten auch die Netzentgelte gesenkt werden. Nach Vorstellung der Gewerkschaften sei dazu ein Energiewendefonds zu schaffen, um die bundesweite Verteilung der Netzentgelte zu strecken.

Die hohen Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze wollen die Gewerkschaften mit mehr staatlichen Mitteln auffangen und die Kosten über Jahrzehnte strecken, damit sie die Strompreise nicht über Maßen belasten. „Die Energiewende ist eine epochale Aufgabe. Sie braucht deswegen auch eine epochale Finanzierung“, sagte Pooth. Die Beteiligung von internationalen Finanzinvestoren lehnte sie ab. Würden deren Renditeerwartungen bedient, würde dies Mehrkosten in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verursachen.

Am Donnerstag kommen die Energieminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde zu einer zweitägigen Tagung zusammen, um über die weitere Umsetzung der Energiewende zu beraten, und darüber, wie sich die Energiepreise im Zaum halten lassen. Dabei wird auch die Aufteilung Deutschlands in fünf Stromgebotszonen Thema sein. Die Idee ist auf europäischer Ebene eine reale Option. Die beiden DGB-Vorsitzenden halten sie jedoch für „eine große Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort“. Es seien damit „kaum zu kalkulierende und wetterabhängige Strompreise für Erzeuger und Verbraucher“ verbunden. Es müsse alles dafür getan werden, unterschiedliche Stromgebotszonen in Deutschland zu verhindern.