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Schwarz-grün-rote Allianz der Bundesländer will mehr Hilfe für die Autoindustrie
Wenn es um die Unterstützung der heimischen Autoindustrie geht, stehen sich Cem Özdemir (rechts) und Markus Söder sehr nahe. Gemeinsam mit Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies haben sie einen Forderungskatalog an Bundesregierung und EU formuliert.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Stuttgart. Die Autokrise in Deutschland schweißt die Ministerpräsidenten der Länder über Parteigrenzen hinweg zusammen. Die Branche befinde sich derzeit in einem historischen Umbruch und brauche deshalb rasch bessere Rahmenbedingungen als bisher, schreiben Cem Özdemir (Baden-Württemberg/Grüne) , Olaf Lies (Niedersachsen/SPD) und Markus Söder (Bayern/CSU) in einem gemeinsamen Positionspapier. Ohne eine Kombination aus Reformen im Heimatmarkt, „wirksamen Schutzmechanismen“ und fairem Handel im Rahmen der Welthandelsorganisation drohten der hiesigen Branche irreversible Schäden. Sie verweisen darauf, dass in der Branche allein im vergangenen Jahr rund 52.000 Jobs verloren gegangen seien,
Ausgleichszölle auch für Plug-in-Hybride aus China gefordert
Gegen die Konkurrenz aus China verlangen die Länderchefs vor allem klare Vorgaben der EU für einen fairen Wettbewerb. So müsse eine „maßvolle Local-Content-Industriepolitik“ angeschoben werden, also Vorgaben für ein Mindestmaß an in Europa gefertigten Komponenten. Gleichzeitig schließt sich das Trio der Forderung der Autohersteller an, Anti-Subventionsuntersuchungen der EU-Kommission rasch von reinen E-Autos auch auf Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid-Antrieb auszuweiten. Für reine E-Autos aus China gelten seit Herbst 2024 sogenannte Ausgleichszölle zwischen 17 und 35 Prozent.
Von der Bundesregierung verlangen Özdemir, Söder und Lies, die Arbeitskosten durch eine zukunftssichere Aufstellung der Sozialversicherungssysteme stabil zu halten. Die Energiekosten für die Wirtschaft müssten etwa bei Netzentgelten und Stromsteuer weiter sinken. Und auch der Bürokratieabbau müsse weiter vorangetrieben werden.
Bundesregierung soll Kaufprämie für Gebrauchtwagen einführen
Die Ministerpräsidenten sprechen sich auch für den Aufbau einer leistungsfähigen Batterieproduktion in Europa aus. „Ohne sie fehlen die Grundlagen für neue Wertschöpfungsketten, den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine auch künftig starke Automobilindustrie in Deutschland und Europa“, begründen die Landespolitiker ihre Forderung. Abhängigkeiten von anderen Ländern, vor allem von China müssten reduziert werden.
Die EU müsse ihre Flottengrenzwerte flexibilisieren und die CO₂-Minderungsziele für 2035 auf pauschal 90 Prozent und ohne Kompensation begrenzen. Und der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und klimafreundlicher Komponenten wie CO₂-frei produzierter Stahl, müssten angerechnet werden.
Der Bund solle darüber hinaus sein System der Kaufanreize für E-Autos reformieren. „Neben dem Neuwagengeschäft muss die E-Auto-Förderung der Bundesregierung auch für gebrauchte Elektroautos geöffnet werden,“ fordern die drei Regierungschefs. Außerdem solle der Bund die erneute Auflage eines niederschwelligen Investitionsförderprogramms zur Förderung von Investitionen in neue Technologien, Anlagen und Verfahren prüfen.
