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Soforthilfen sollten nun zur Chefsache werden
Bei Suche nach einer Lösung für die Auseinandersetzungen um die Corona-Soforthilfen sollten Winfried Kretschmann (links) und Manuel Hagel nun vorangehen.
dpa/Bernd Weißbrod)Wie verprellt man die eigene Kernklientel besonders nachhaltig? Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium weiß, wie es geht. Es lässt die ihm nachgeordnete L-Bank mitten im Landtagswahlkampf Zinsen für vermeintlich oder tatsächlich zu spät zurückgezahlte Corona-Soforthilfen eintreiben. Betroffen sind Selbstständige, kleine Gewerbetreibende oder Handwerker, die im Südwesten traditionell die Christdemokraten wählen.
Die staatliche Förderbank mag der Auffassung sein, dass dieser Schritt verwaltungsrechtlich geboten ist. Doch dass sie juristisch in Sachen Corona-Soforthilfen ziemlich daneben liegt, hat die L-Bank erst jüngst vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bescheinigt bekommen. Warum das Wirtschaftsministerium in einer politisch sensiblen Zeit zulässt, dass die Förderbank Zinsbescheide zu Tausenden verschickt und damit viel Frust und die nächste Klagewelle provoziert, bleibt allerdings das Geheimnis der Wirts chaftsministerin.
Frustrierte Bürger wählen möglicherweise nicht mehr die Parteien der Mitte
Es wird Zeit, dass der Umgang mit den Corona-Soforthilfen und deren Rückzahlung zur Chefsache wird, in der Landesregierung und auch in der CDU. Denn Bürger, die sich von staatlichem Handeln düpiert oder für dumm verkauft fühlen, machen ihr Kreuz möglicherweise nicht mehr bei den Parteien der oft beschworenen bürgerlichen Mitte.
