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Justiz 

Verband sieht Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat

Der Deutsche Richterbund drängt auf einen neuen Bund-Länd-Rechtsstaatspakt. Denn bundesweit hätten die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis zögen sich viele Strafverfahren in die Länge, bei sinkenden Anklagezahlen. Im Land konnten zuletzt mehr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. 

March 2025 Weiterlesen

Gender Pay Gap

DGB: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschrumpft

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind zuletzt kleiner geworden. Gerade in Baden-Württemberg bleibt die Lücke aber besonders groß. Warum?

March 2025 Weiterlesen

Innere Sicherheit

Trotz guter Polizeibilanz bei Bundestagswahl Sorge wegen „Verrohung“

Aufatmen bei der Polizei nach der Bundestagswahl: Es gab zwar einige Vorfälle, aber Gewalt war die Ausnahme. Minister Strobl treibt eine andere Sorge um: Er spricht von "allgemeiner Verrohung".

March 2025 Weiterlesen

Wohnungsförderung

Wohnungsbauministerin Razavi will Steueranreize für Schaffung von Wohnraum

Wohnungsbauministerin Razavi will die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum besser fördern. Und damit vor allem die Menschen bei der ersten eigenen Immobilie unterstützen. Was ist ihre Idee?

February 2025 Weiterlesen

Kriminalität

Wahlplakate als „häufiges Angriffsziel“

Abgerissene Wahlplakate, Beleidigungen, Böllerwürfe: Bei Wahlen steigt die politisch motivierte Kriminalität sprunghaft. Die Stimmung ist aufgeheizt. Das Landeskriminalamt verzeichnet einige Fälle.

February 2025 Weiterlesen

Innere Sicherheit 

Die politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zu

Abgerissene Wahlplakate, israelfeindliche Graffitis, Beleidigungen, Drohungen: Die Fälle politisch motivierte Kriminalität haben in Baden-Württemberg stark zugenommen. Innenminister Thomas Strobl appelliert, die Demokratie zu schützen. 

January 2025 Weiterlesen

Cannabis

Justizminister kritisieren die Amnestieregelung

34 Initiativen sind auf der Herbstkonferenz der 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin beschlossen worden. Eine war Baden-Württembergs grün-schwarzer Landesregierung besonders wichtig: das Verlangen nach Änderungen im Cannabisgesetz.

December 2024 Weiterlesen

Kommentar

Bitte kein Wahlkampf mit der Bezahlkarte

Als ein Werkzeug zum Abbau von Verwaltung sehen viele Landkreise die Einführung der Bezahlkarte. Das könnte klappen. Ob die Karte aber illegale Migration verhindert? Da bleiben Fragezeichen.

November 2024 Weiterlesen

Baustellendiebe

Wenn Kabel, Werkzeuge und Baumaschinen verschwinden

Auf Baustellen wird gestohlen, dabei wächst die Schadenhöhe. Diebe lassen vor allem nachts teures Werkzeug mitgehen und verkaufen es weiter. Das größte Problem für Bauherren und Baubetriebe ist aber nicht allein der materielle Schaden.

November 2024 Weiterlesen

Großeinsatz in Esslingen am Kronenhof

OB Klopfer: „Das Ereignis belastet unsere Stadt ohne Zweifel“

In der Esslinger Altstadt fallen am Donnerstagmorgen Schüsse, kurz darauf gibt es ein Feuer. Zwei Menschen kommen ums Leben. Was macht dieses Ereignis mit einer Stadt?

November 2024 Weiterlesen

Debatte über Neuwahl

So bereitet sich Baden-Württemberg auf die frühere Wahl vor

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Was bedeutet das für das Land?

November 2024 Weiterlesen

Essay

Kleine Fische, große Haie, brave Steuerbeamte

Weshalb es sinnvoller wäre, wenn sich der Fokus stärker auf internationale Finanzbetrüger richtete, erläutert Michael Schwarz in seinem Essay.

November 2024 Weiterlesen