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Landespräventionsrat kommt noch nicht

Stuttgart. Der von den Grünen favorisierte Landespräventionsrat kommt noch nicht. Aus dem Stand heraus jetzt dieses  Gremium zu schaffen sei „nicht sinnvoll“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Plenum. Andere Bundesländer hätten zwar solche Einrichtungen, aber die unterschiedlichen Präventionsfelder seien dort nicht so ausgeprägt wie in Baden-Württemberg. Stattdessen bezeichnete Gall das im Innenministerium […]

May 2015 Weiterlesen

Große Einigkeit im Kampf gegen Rockerkriminalität

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält Waffenverbotszonen – wie etwa in der Innenstadt von Hamburg praktiziert – in Baden-Württemberg – auch angesichts der jüngsten Aufmärsche und Auseinandersetzungen in Stuttgart und Ludwigsburg nicht für nötig. Die Landesregierung setze auf „personenbezogene Waffenverbote“, machte er in der Debatte über „Null Toleranz bei der Rockerkriminalität“ am Donnerstag im Landtag […]

April 2015 Weiterlesen

Polizei mit Erfolgsquoten bei Autobahn-Delikten

Stuttgart. Die für die Autobahnen im Land zuständigen Fahndungsdienste der Polizei haben nach Aussage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) „gute Erfolgsquoten“. Dies gelte auch für die Plünderung von Lastwagen-Ladungen entlang der A6. Auf Anfrage von Friedrich Bullinger (FDP) berichtete Gall von 21 Delikten, die zuletzt auf der stark frequentierten Ost-West-Achse von den seit Jahresbeginn zentral […]

June 2014 Weiterlesen

Abgeordnete streiten über Staatshilfen für Schlecker

Stuttgart. In der Debatte über mögliche Staatshilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker ist es an diesem Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen. CDU und FDP warfen Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) schädlichen Aktionismus und Populismus vor. Eine Insolvenz sei in der sozialen Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches, deshalb […]

March 2012 Weiterlesen