Die Altersgrenzen bei einer Verbeamtung verändern sich in den Bundesländern aufgrund des Personalmangels immer mal wieder. Die Grünen im Land wollen das Höchstalter von derzeit 42 auf 45 Jahre erhöhen, die CDU wehrt sich dagegen - noch. Der Beamtenbund sieht eigentlich keinen Anlass für eine Anhebung, findet sie aber, wenn sie käme, moderat.
Justizministerin Marion Gentges: „Wir müssen zeigen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist“
Mehr Kriminalität, viele Asylverfahren, überlastete Kammern: Justizministerin Marion Gentges (CDU) will mit mehr Personal bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats unterstreichen. Auch beim Opferschutz und bei der Bekämpfung von Kinderpornografie setzt sie Schwerpunkte.
Verband sieht Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund drängt auf einen neuen Bund-Länd-Rechtsstaatspakt. Denn bundesweit hätten die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis zögen sich viele Strafverfahren in die Länge, bei sinkenden Anklagezahlen. Im Land konnten zuletzt mehr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden.
DGB: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschrumpft
Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind zuletzt kleiner geworden. Gerade in Baden-Württemberg bleibt die Lücke aber besonders groß. Warum?
Trotz guter Polizeibilanz bei Bundestagswahl Sorge wegen „Verrohung“
Aufatmen bei der Polizei nach der Bundestagswahl: Es gab zwar einige Vorfälle, aber Gewalt war die Ausnahme. Minister Strobl treibt eine andere Sorge um: Er spricht von "allgemeiner Verrohung".
Wohnungsbauministerin Razavi will Steueranreize für Schaffung von Wohnraum
Wohnungsbauministerin Razavi will die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum besser fördern. Und damit vor allem die Menschen bei der ersten eigenen Immobilie unterstützen. Was ist ihre Idee?
Abgerissene Wahlplakate, Beleidigungen, Böllerwürfe: Bei Wahlen steigt die politisch motivierte Kriminalität sprunghaft. Die Stimmung ist aufgeheizt. Das Landeskriminalamt verzeichnet einige Fälle.
Die politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zu
Abgerissene Wahlplakate, israelfeindliche Graffitis, Beleidigungen, Drohungen: Die Fälle politisch motivierte Kriminalität haben in Baden-Württemberg stark zugenommen. Innenminister Thomas Strobl appelliert, die Demokratie zu schützen.
34 Initiativen sind auf der Herbstkonferenz der 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin beschlossen worden. Eine war Baden-Württembergs grün-schwarzer Landesregierung besonders wichtig: das Verlangen nach Änderungen im Cannabisgesetz.
Als ein Werkzeug zum Abbau von Verwaltung sehen viele Landkreise die Einführung der Bezahlkarte. Das könnte klappen. Ob die Karte aber illegale Migration verhindert? Da bleiben Fragezeichen.
Wenn Kabel, Werkzeuge und Baumaschinen verschwinden
Auf Baustellen wird gestohlen, dabei wächst die Schadenhöhe. Diebe lassen vor allem nachts teures Werkzeug mitgehen und verkaufen es weiter. Das größte Problem für Bauherren und Baubetriebe ist aber nicht allein der materielle Schaden.
OB Klopfer: „Das Ereignis belastet unsere Stadt ohne Zweifel“
In der Esslinger Altstadt fallen am Donnerstagmorgen Schüsse, kurz darauf gibt es ein Feuer. Zwei Menschen kommen ums Leben. Was macht dieses Ereignis mit einer Stadt?
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