Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KGBreitscheidstr. 6970176 StuttgartTelefon 07 11.6 66 01-0info(at)staatsanzeiger.de Amtsgericht Stuttgart HRA 733764, USt.-Id.Nr. DE815719514PhG Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Verwaltung GmbH, StuttgartGF Dr. Alexander Teutsch, Amtsgericht Stuttgart HRB 762074 AGB für Shop 1. Geltungs-, Anwendungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg […]
„Sprechen Sie öffentlicher Dienst?“: Mini-Lexikon der öffentlichen Verwaltung
Im Mini-Lexikon "Sprechen Sie öffentlicher Dienst?“ zeigen wir Ihnen, dass die Fachbegriffe in der öffentlichen Verwaltung gelegentlich Verwirrung stiften können. Testen Sie zudem ihr Wissen in unserem Quiz!
Strobls Sicherheitsbericht kommen auch bei der Opposition an
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch im Landtag seinen zweiten Sicherheitsbericht vorgestellt – nach seiner Premiere vor einem Jahr. Dabei berichtete er von erfreulichen Entwicklungen: Die Zahl der Straftaten liege auf einem Zehn-Jahres-Tief, die Kriminalitätsbelastung auf einem 30-Jahres-Tief und die Aufklärungsquote sei höher denn je. Baden-Württemberg sei beim Thema Sicherheit bundesweit spitze, folgerte […]
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die „hochprofessionelle Arbeit“ der Polizei in Baden-Württemberg gelobt. Sie leiste hervorragende Arbeit und das Land sei Spitzenreiter in Sachen Sicherheit, sagte der Minister am Donnerstag in der Regierungsinformation im Landtag. Mit dieser erläuterte Strobl seinen kürzlich vorgestellten Sicherheitsbericht, der nach Auffassung der SPD-Fraktion allerdings ein Jahr zu spät vorgelegt […]
Wolf hält viel von Aufhebung des Kleinkriminalitätserlasses
Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) hat zahlreiche positive Reaktionen auf die von ihm geplante Aufhebung des Kleinkriminalitätserlasses für Ladendiebstähle erhalten. Einzelhandel und andere Organisationen hätten seine Initiative begrüßt, sagte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Es sei ein „falsches politisches Signal“, wenn man in Baden-Württemberg einmal klauen könne, ohne bestraft zu werden, […]
Strobl bezeichnet Baden-Württemberg als sicherstes Bundesland
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Baden-Württemberg erneut als „sicherstes Bundesland“ in Deutschland bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Landtags wiederholte der Vize-Ministerpräsident die positiven Zahlen aus der bereits bekannten Kriminalstatistik des Landes. „Die Kriminalitätsbelastung im Land ist gesunken und die Aufklärungsquote der Taten erfreulicherweise gestiegen“, sagte Strobl und verband dies mit dem Dank an die […]
Stuttgart. In zweiter Lesung haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen den Einzelplan 03 für das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beschlossen. Der Etat sieht ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro und damit 1,05 Milliarden Euro mehr als 2016 vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „guten […]
Stuttgart. Der von den Grünen favorisierte Landespräventionsrat kommt noch nicht. Aus dem Stand heraus jetzt dieses Gremium zu schaffen sei „nicht sinnvoll“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Plenum. Andere Bundesländer hätten zwar solche Einrichtungen, aber die unterschiedlichen Präventionsfelder seien dort nicht so ausgeprägt wie in Baden-Württemberg. Stattdessen bezeichnete Gall das im Innenministerium […]
Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält Waffenverbotszonen – wie etwa in der Innenstadt von Hamburg praktiziert – in Baden-Württemberg – auch angesichts der jüngsten Aufmärsche und Auseinandersetzungen in Stuttgart und Ludwigsburg nicht für nötig. Die Landesregierung setze auf „personenbezogene Waffenverbote“, machte er in der Debatte über „Null Toleranz bei der Rockerkriminalität“ am Donnerstag im Landtag […]
Stuttgart. Die für die Autobahnen im Land zuständigen Fahndungsdienste der Polizei haben nach Aussage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) „gute Erfolgsquoten“. Dies gelte auch für die Plünderung von Lastwagen-Ladungen entlang der A6. Auf Anfrage von Friedrich Bullinger (FDP) berichtete Gall von 21 Delikten, die zuletzt auf der stark frequentierten Ost-West-Achse von den seit Jahresbeginn zentral […]
Abgeordnete streiten über Staatshilfen für Schlecker
Stuttgart. In der Debatte über mögliche Staatshilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker ist es an diesem Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen. CDU und FDP warfen Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) schädlichen Aktionismus und Populismus vor. Eine Insolvenz sei in der sozialen Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches, deshalb […]
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