Debatte um neues Hochschulgesetz: „Hochschulen brauchen mehr Aufmerksamkeit“
STUTTGART. „Ein Land muss sich gute Hochschulen leisten wollen und auch leisten“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Debatte über das neue Hochschulgesetz, „und genau das machen wir in Baden-Württemberg.“ Denn Hochschulen seien nicht einfach da und funktionierten nicht einfach so aus sich heraus: „Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, und sie brauchen Pflege, sie brauchen […]
November 2020 Weiterlesen
Land will Verantwortung für Bundesstraßen behalten
Stuttgart. Bei der Neuordnung der Bundesstraßenverwaltung wird Baden-Württemberg die Verantwortung für die Bundesstraßen behalten. Das gelbe Netz, die Bundesstraßen, bleibe beim Land, was Planung, Bau und Betreuung angehe, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte zur neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. „Das hat für das Land eine größere Bedeutung, […]
March 2018 Weiterlesen
Rechnungshof mahnt zur Altschuldentilgung und für finanzielle Spielräume
Stuttgart. In der Debatte über die Haushaltsrechnung des Landes 2015 und die Denkschrift 2017 des Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017 hat der Rechnungshof die Landesregierung zur Tilgung von Altschulden und zur Schaffung finanzieller Spielräume für die Zeit zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 aufgefordert. Die Herausforderung bestehe nicht nur darin, den Landeshaushalt auf […]
February 2018 Weiterlesen
Land verbessert Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
Stuttgart. Die fünf Fraktionen im Landtag haben am Mittwoch einstimmig das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geändert und damit neue Förderquoten beschlossen. Danach wird der Fördersatz für Kommunen, die von Projekten zur Modernisierung oder Beseitigung oberirdischer Bahnübergänge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz betroffen sind, von 50 auf bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht. Dem Land stehen dafür nach […]
June 2017 Weiterlesen
Kommunale Straßenbaulastträger sollen mehr Geld erhalten
Stuttgart. Kommunale Straßenbaulastträger sollen künftig mehr Geld bei der Anpassung von Bahnübergängen erhalten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) in den Landtag ein. Danach wird der Fördersatz für Kommunen, die von Projekten zur Modernisierung oder Beseitigung oberirdischer Bahnübergängen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz betroffen sind, von 50 […]
May 2017 Weiterlesen
Verband Region Stuttgart wird für Expressbuslinienverkehr zuständig
Stuttgart. Der Verband Region Stuttgart ist künftig auch für den Expressbuslinienverkehr in der Region Stuttgart zuständig. In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag am Mittwoch einstimmig und ohne Aussprache das Gesetz zur Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart. Die Zuständigkeiten des Verbands Region Stuttgart werden dahingehend erweitert, dass dieser neben dem S-Bahn- und weiteren […]
April 2015 Weiterlesen
Abgeordnete fordern mehr Mittel für Schienenverkehr
Stuttgart. Noch gibt es keine Nachfolgeregelung für die Regionalisierungsmittel. Die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 1996 läuft Ende des Jahres aus. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett nun eine Lösung für das kommende Jahr verabschieden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz forderte die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im […]
December 2014 Weiterlesen
Verkehrsminister Hermann will Schienengüterverkehr forcieren
Stuttgart. Trotz „sehr begrenzter“ Kompetenzen des Landes will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grünen) den Schienengüterverkehr im Südwesten in den kommenden Jahren forcieren. Durch Stärkung des Wettbewerbs könne dieser gestärkt werden, sagte Hermann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Dazu gehören neben einem funktionierenden Wettbewerb unter den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen auch faire Bedingungen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Deshalb setze […]
July 2014 Weiterlesen
Landtag debattiert über Bildung und Nachtragshaushalt
Stuttgart. Unter dem Titel „Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus“ will die FDP-Fraktion heute die geplante Reform der Lehrerausbildung debattieren. Experten hatten vor kurzem zum Unmut der Opposition ein Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung vorgestellt, in dem die gleiche Ausbildung für Lehrer aller weiterführenden Schulen vorgeschlagen wird. Bislang werden im Südwesten […]
April 2013 Weiterlesen
Landtag streitet über Kosten für Stuttgart 21
Stuttgart. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Aufteilung seiner Milliarden-Mehrkosten spalten weiter die Fraktionen im Stuttgarter Landtag. In einer fast dreistündigen Aktuellen Debatte wiederholte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Haltung der Landesregierung, sich nicht an den Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro für S21 zu beteiligen. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates vom […]
March 2013 Weiterlesen
Stuttgart 21: Opposition wirft Landesregierung politisch motivierte Verzögerungen vor
Stuttgart. In der aktuellen Debatte „Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk die Landesregierung, das Bauvorhaben um Stuttgart 21 mutwillig zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Landesregierung würde entgegen ihrer bisherigen Ankündigungen Einfluss auf die Polizei ausüben, Einsätze […]
February 2012 Weiterlesen
Mappus schlägt Geißler als Vermittler vor
Stuttgart. Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Landesregierung Gegner und Befürworter wieder zum Dialog bringen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Monate lang einen harten Kurs gefahren hat, möchte nach den schlimmen Ausschreitungen vom 30. September die Lage entschärfen. In seiner 54 Minuten langen Regierungserklärung ging er am Mittwoch im Stuttgarter Landtag auf […]
October 2010 Weiterlesen
