Streit um Änderung des Schulgesetzes
Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung hat nach Ansicht von SPD und FDP in ein Bündel von Änderungen des Schulgesetzes ein Aufregerthema verpackt. Völlig unterschiedliche Maßnahmen in einem Gesetz zusammenzuwürfeln, das sei „Trick siebzehn, wenn man etwas verschleiern will“, rügte Daniel Born (SPD). Und genau das sei mit der Einschränkung der freien Schulwahl geschehen. FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke erinnert sogar […]
January 2019 Weiterlesen
Strobl will jede Polizeistreife mit Körperkamera ausstatten
Stuttgart. Die Landesregierung erwartet sich von der flächendeckenden Einführung von Körperkameras einen deutlichen Rückgang von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. „Keine Streife ohne Bodycam“ laute das Ziel. 2019 würden 1350 Körperkameras in den zwölf regionalen Polizeipräsidien im Land verteilt. Der Innenminister wies auf die […]
January 2019 Weiterlesen
Wolf sieht keine Anhaltspunkte für Radikalisierung im Strafvollzug
Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht keine Anhaltspunkte für eine islamistische Radikalisierung im Strafvollzug. Zwar ist die Zahl islamistischer Häftlinge in den baden-württembergischen Gefängnissen auf 45 gestiegen (2016 war ihre Zahl noch einstellig), doch es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Inhaftierten andere Häftlinge radikalisiert hätten. Dennoch habe das Justizministerium die Strukturbeobachtung 2016 durch besonders […]
December 2018 Weiterlesen
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Südwest-Vorbild
Stuttgart. Baden-Württemberg darf sich bundesweit als Vorreiter für die Vereinfachung der Umweltverwaltungsgesetzgebung fühlen. Denn der Bund hat bei einer Novellierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) weitgehend auf Bestimmungen aus dem Land zurückgegriffen. Jetzt hat auch der Landtag entschieden, im Zuge der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie diese Veränderungen nachzuvollziehen. Für das entsprechende Gesetz stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme […]
November 2018 Weiterlesen
Luftrettung bei Nacht soll optimiert werden
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Luftrettung bei Nacht optimieren. Entsprechende Möglichkeiten würden derzeit geprüft, auch um eventuell weitere Standorte zu schaffen, sagte er am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Strukturuntersuchung sei in Arbeit, Ergebnisse erwartet Strobl bis Ende 2019. Der Minister erklärte nächtliche Einsatzflüge seien witterungsbedingt Grenzen gesetzt, etwas durch Nebel, […]
November 2018 Weiterlesen
Landtag regelt Anerkennung von Gütestellen neu
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu geregelt. In zweiter Lesung stimmten Grüne, CDU, AfD und SPD dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu; die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Vor diesen Gütestellen kann bei Einverständnis beider Parteien ein freiwilliges Güteverfahren vorgenommen und ein außergerichtlicher vollstreckbarer Vergleich geschlossen […]
October 2018 Weiterlesen
Justizminister will zentrale Anlaufstelle für Opferschutz im Land
Stuttgart. Über den derzeitigen Stand des Opferschutzes und über mehr Geld und bessere Strukturen dafür diskutierten an diesem Mittwoch Redner aller Fraktionen im Landtag. Anlass war eine große Anfrage der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU zum Thema. Marion Gentges (CDU) war selbst 10 Jahre als Opferanwältin für den Weißen Ring tätig, „eine sinnstiftende und dankbare […]
October 2018 Weiterlesen
Regierung will Anerkennung von Gütestellen neu regeln
Stuttgart. Die Landesregierung will die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu regeln. Vor diesen Gütestellen kann bei Einverständnis beider Parteien ein freiwilliges Güteverfahren vorgenommen und ein außergerichtlicher vollstreckbarer Vergleich geschlossen werden. In erster Lesung verzichtete der Landtag am Donnerstag auf eine Debatte und verwies stattdessen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den […]
July 2018 Weiterlesen
Regierung will Anerkennung von Gütestellen neu regeln
Stuttgart. Die Landesregierung will die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu regeln. Vor diesen Gütestellen kann bei Einverständnis beider Parteien ein freiwilliges Güteverfahren vorgenommen und ein außergerichtlicher vollstreckbarer Vergleich geschlossen werden. In erster Lesung verzichtete der Landtag am Donnerstag auf eine Debatte und verwies stattdessen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den […]
July 2018 Weiterlesen
Wolf bedauert Schließung des Europabüros in Wolpertshausen
Stuttgart. Die Schließung des dezentralen EU-Informationszentrums EDIC (Europe Direct Information Center) in Wolpertshausen sei bedauerlich, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in der Regierungsbefragung an diesem Donnerstag im Landtag. Diese Art von dezentraler Öffentlichkeitsarbeit sei unverzichtbar. Die EU-Kommission habe beschlossen, das Büro in Wolpertshausen zu schließen. Entsprechende Pläne habe es auch für Ulm gegeben, doch für […]
June 2018 Weiterlesen
Minderjährige Flüchtlinge: Nein zur Beweisumkehr
Stuttgart. Nach Einschätzung des Landesjugendamts sind rund ein Drittel der als unbegleitete Minderjährige („UMA“) geführten Flüchtlinge eigentlich volljährig. Das hat die FDP zum Anlass genommen, am Mittwoch im Landtag einen Antrag zur Altersfeststellung und zur Einführung einer Beweislastumkehr zu stellen. Unterstützung kam von der AfD. Grüne, CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Grün-Schwarz wies […]
June 2018 Weiterlesen
Opposition kritiert Strobl und sieht viele Fragen unbeantwortet
Stuttgart. Die Fraktionen von SPD und FDP halten ihre schweren Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufrecht – auch nach einer Landtagsdebatte über dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem Konzept „Sicheres Sigmaringen“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sah „kapitale Fehler“ und kritisierte, durch die „Renommiersucht" des Ministers seien ein Ermittlungsprojekt kaputtgemacht und Ermittler gefährdet worden. Sein SPD-Kollege […]
March 2018 Weiterlesen
