Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert
Stuttgart. Die Sicherung des Fachkräfteangebots, eine bessere Integration von in Baden-Württemberg lebenden Migranten sowie die Eingliederung von neuen Zuwanderern in den Arbeitsmarkt – dies erwartet die Landesregierung von dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Ohne Aussprache stimmten die vier Fraktionen im Landtag in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zu, […]
November 2015 Weiterlesen
Ausländische Berufsqualifikationen sollen schneller anerkannt werden
Stuttgart. Die beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen und anderen Ausländern will die Landesregierung besser und schneller nutzen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg in den Landtag ein. Nach Angaben von Grün-Rot trägt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sicherung des Fachkräfteangebots, zur besseren Integration […]
October 2015 Weiterlesen
Altpeter weist Kritik an Mindestlohn zurück
Stuttgart. Gleich zwei Mal kam er im Landtag zu Ehren – der Landesvorsitzende der Gebäudereinigerinnung, Thomas Conrady. Sowohl Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als auch Grünen-Wirtschaftsexpertin Andrea Lindlohr wiesen in der Debatte über den Mindestlohn am Donnerstag darauf hin, dass Conrady hinter dem am 1. Januar in Kraft getretenen Bundesgesetz stehe, das den Mindestlohn auf 8,50 […]
October 2015 Weiterlesen
Auch Fragestunde von Flüchtlingsproblematik beherrscht
STUTTGART. Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Notfallversorgung und Luftrettung entlang der Autobahn A 7 wurden untern anderem bei der Fragestunde am Donnerstag von den Abgeordneten an die Landesregierung gestellt. Genaue Informationen über Ablauf und Aufgabenverteilung in den verschiedenen Ministerien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangte Thomas Blenke (CDU) bei […]
October 2015 Weiterlesen
Opposition und Grün-Rot streiten weiter über Flüchtlingspolitik
Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat der Landesregierung erhebliche Mängel in der Flüchtlingsproblematik vorgeworfen. Nur mit einem Gesamtkonzept zur Flüchtlingshilfe ließen sich menschenwürdige Zustände, schnellere Verfahren, eine bessere Integration und zügige Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erreichen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kommunen entlasten – Flüchtlinge gezielt […]
July 2015 Weiterlesen
„Schäuble ist der absolute Bremser“
Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnt eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes an. Ansonsten sei der weitere Nahverkehrsausbau nicht finanzierbar. In der Regierungsbefragung am Mittwoch wies Hermann erneut darauf hin, dass Baden-Württemberg derzeit mit Abstand die meisten GVFG-Mittel aller Länder erhält. Hermann rief die Abgeordneten der CDU auf, sich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]
April 2015 Weiterlesen
Reformierte Lehrerausbildung startet zum Wintersemester
Stuttgart. Zum kommenden Wintersemester will die Landesregierung an der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen mit der reformierten Lehrerausbildung beginnen. Dies kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag im Landtag an. „Wir sind auf einem guten Weg und liegen im Zeitplan“, sagte die Politikerin. Die neue Rahmenverordnung für alle Lehramtsstudiengänge sei am 27. Februar fertig geworden und […]
March 2015 Weiterlesen
Kein Einfluss auf Gall wegen Abschiebungen
Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, wonach er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder anderen Grünen-Abgeordneten im Fall der abgeschobenen Freiburger Roma-Familie angegangen worden sei. Weder der Regierungschef noch andere Abgeordnete hätten ihn in dieser Angelegenheit konfrontiert, sagte Gall am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. „Es gab keine Intervention“, erklärte der Minister, […]
February 2015 Weiterlesen
Landtag wählt Abgeordnete in den Staatsanwaltswahlausschuss
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch in Stuttgart zwölf Abgeordnete zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses gewählt. Einstimmig votierte das Parlament für den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen mit Heribert Rech, Volker Schebesta, Karl Zimmermann (alle CDU), Muhterem Aras, Andrea Lindlohr (beide Grüne) und Sascha Binder (SPD) als Mitglieder des Ausschusses. Auch ihre […]
December 2014 Weiterlesen
Landtag verabschiedet einstimmig neues Denkmalschutzgesetz
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Damit werden die Aufgaben der fachlichen Denkmalpflege in Baden-Württemberg beim Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart konzentriert. Seit der Verwaltungsreform gab es das Landesamt im Regierungspräsidium Stuttgart sowie drei Referate für Denkmalpflege in den Regierungspräsidien Tübingen, Karlsruhe und Freiburg. Das Landesamt selbst ist vom […]
November 2014 Weiterlesen
Landes-CDU rückt von Mietpreisbremse ab
Stuttgart. Die von der Großen Koalition in Berlin am 23. September beschlossene Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg unterschiedlich beurteilt. Während Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in der aktuellen Debatte des Landtags am Mittwoch die Regelung von CDU und SPD als Mittel bezeichnete, „dem Wohnungsmangel entschiedener zu begegnen“, hält Tobias Wald (CDU) aufgrund des sehr heterogenen […]
October 2014 Weiterlesen
Landtag unterstreicht Bedeutung der Denkmalpflege
Stuttgart. „Ich freue mich, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass man dieses kulturelle Erbe bewahren muss“ sagte Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) am Donnerstag im Landtag, nachdem zuvor alle Fraktionen die Bedeutung der Bodendenkmalpflege und des archäologischen Erbes des Landes herausgestrichen hatten. Auf Antrag der SPD hatten sich die Parlamentarier mit dem Thema auseinandergesetzt mit […]
July 2014 Weiterlesen
