Landtag streitet über Mobilität der Zukunft und den Stategiedialog
Stuttgart. Baden-Württemberg soll vom Automobilland Nummer 1 zum Mobilitätsland Nummer 1 werden. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in seiner Regierungsinformation im Landtag an. Mit dem im Mai 2017 eingerichteten Strategiedialog habe das Land „ein einmaliges Format“ geschaffen, um zentrale Schlüsseltechnologien zu fördern, wie die E-Mobilität und alternative Antriebe, künstliche Intelligenz und autonomes […]
March 2018 Weiterlesen
Land fördert Eucor-Universitätsbund
Stuttgart. Das Land will den länderübergreifenden Universitätsverbund Eucor am Oberrhein zu einer Europäischen Universität weiterentwickeln. Deshalb würden die Universität Freiburg und das Karlsruher Institut für Technologie mit 870 000 Euro unterstützt, damit sie gemeinsam mit ihren Partneruniversitäten Basel, Straßburg und Mülhausen/Colmar die trinationale Zusammenarbeit im European Campus voranbringen können, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am […]
March 2018 Weiterlesen
Ausländerbehörden können bei Zweifeln Altersuntersuchung anordnen
Stuttgart. Die Abgeordneten haben mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Altersüberprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen abgelehnt. Sascha Binder (SPD) sprach von einem „Lehrstück“, wie man an ein Thema herangehe, ohne es wirklich ernst zu nehmen. Denn auf der Landtagstagesordnung stand ein Antrag der AfD, dessen 15 Fragen von der Landesregierung noch nicht beantwortet […]
January 2018 Weiterlesen
CDU, FDP und AfD wenden sich gegen „Wolfsromantik“
Stuttgart. Grüne und CDU sind, nicht im Vorgehen, aber inhaltlich, weiter nicht einig im Umgang mit dem Wolf und einer möglicherweise auch in Baden-Württemberg anwachsenden Wolfspopulation. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) plädierte am Donnerstag in einer von der FDP beantragten Debatte zum Thema „Peter und der Wolf – hievt Minister Hauk Canis lupus 2018 ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ […]
November 2017 Weiterlesen
Hermann sieht Jobticket positiv
Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat das vom Land am 1. Januar 2016 eingeführte Job-Ticket für Beschäftigte in der Landesverwaltung positiv bewertet. Elf Prozent der Bediensteten würden bereits dieses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nutzen, berichtete der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. 23 Prozent von ihnen seien zuvor mit dem Auto zur […]
October 2017 Weiterlesen
Arbeitsgerichtsbezirke sollen angepasst werden
Stuttgart. Die Landesregierung will die Struktur der Arbeitsgerichts-Bezirke Freiburg und Lörrach den Anforderungen an eine moderne und bürgernahe Gerichtsstruktur anpassen. Hierzu brachte sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Landtag. In erster Lesung verzichtete das Parlament jedoch auf eine Aussprache und verwies die Initiative in den Ständigen Ausschuss. Durch das Gesetz sollen die bisher in […]
September 2017 Weiterlesen
Land fördert Digitalisierung von Museen
Stuttgart. Museen und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg bieten sich nach Ansicht von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (parteilos) durch die Digitalisierung gute Chancen, Menschen für die Kultur zu begeistern und dafür „zu gewinnen, dass sie an analogen Kulturgenuss im Museum, im Theater, im Konzert teilhaben“ und darüber möglichst gut informiert werden. Deshalb sei die Auftritte im Internet eine […]
June 2017 Weiterlesen
Mitglieder im Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma gewählt
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Vertreter der Sinti und Roma und den Vertreter der kommunalen Landesverbände im Rat für Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg bestätigt. In dieses Gremium gewählt wurden auf Vorschlag des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Magdalena Guttenberger (Ravensburg), Jane Simon (Offenburg), Melody Klibisch (Neulußheim), Romeo Franz (Mannheim), […]
May 2017 Weiterlesen
Landtag wählt Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag den Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation neu gewählt. 108 Abgeordnete stimmten für den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP und votierten damit für Wolfgang Kreißig (Stuttgart) zum neuen Vorsitzenden der LfK und Nachfolger von LfK-Präsident Thomas Langheinrich, dessen Amtszeit zum 31. März endet. […]
March 2017 Weiterlesen
Grün-Schwarz will Polizei mit Bodycams ausstatten
Stuttgart. Von einem Verfahrensstreit war im Landtag die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Ausstattung der Polizei mit Bodycams bestimmt. Die SPD-Fraktion kritisierte vehement, dass ein von ihr zur Regierungszeiten mit den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf nicht einfach übernommen, sondern ein eigener grün-schwarzer Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Uns enttäuscht dieser Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition, in einem Fall, […]
July 2016 Weiterlesen
Winfried Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Stuttgart. Winfried Kretschmann (Grüne) geht in seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Fünf Tage vor seinem 68. Geburtstag wählte der Landtag den seit dem 12. Mai 2011 amtierenden Regierungschef auf weitere fünf Jahre. Von den 142 Abgeordneten – die Grünen-Abgeordnete Kirsten Lehnig fehlte krankheitsbedingt – stimmten 82 für Kretschmann, 57 votierten dagegen; zudem gab […]
May 2016 Weiterlesen
Grün-Rot will Privatfernsehen unterstützen
Stuttgart. Grün-Rot startet wieder eine Initiative zur finanziellen Unterstützung der privaten TV-Sender in Baden-Württemberg. Die Regierungsfraktionen brachten am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem zur Sicherung einer vielfältigen regionalen und lokalen Rundfunklandschaft die „finanzielle Ausstattung der Landesanstalt für Kommunikation an den durch die Digitalisierung der Medienwirtschaft gestiegenen Förderbedarf angepasst werden soll“. Das […]
November 2015 Weiterlesen
