Grabsteine aus Kinderarbeit verboten
Stuttgart. Grabsteine von ausbeuterischer Kinderarbeit, wie sie in Asien hergestellt werden, sollen künftig auf Friedhöfen in Baden-Württemberg verboten sein. Einstimmig änderte deshalb heute der Stuttgarter Landtag das Bestattungsgesetz, um eine Rechtsgrundlage für die Städte und Gemeinden zu schaffen, mit der in Friedhofssatzungen und Polizeiverordnungen die Verwendung von Grabsteinen und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit ausgeschlossen werden kann. […]
June 2012 Weiterlesen
Alkoholverbot vorläufig gescheitert
Stuttgart. Die CDU ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Kommunen größere Befugnisse beim Kampf gegen öffentliche Besäufnisse einzuräumen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Lediglich 58 Abgeordnete stimmten dafür, das sind zwei weniger, als in der CDU-Fraktion sitzen. 75 der anwesenden 133 Abgeordneten – von insgesamt 138, die dem […]
March 2012 Weiterlesen
Große Einigkeit über Justizwesen
Stuttgart. Bei der Beratung des Haushalts des Justizministeriums im Landtag waren Regierung und Opposition weitgehend auf Kuschelkurs. Einmütig wurde der gute Zustand der Justiz in Baden-Württemberg gewürdigt, der bundesweit, in manchem sogar europaweit, seinesgleichen suche; einmütiges Lob gab es beispielsweise für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Einzig bei der Frage, wem das Verdienst daran zuzuschreiben […]
February 2012 Weiterlesen
Landtagssitzung zu Volksabstimmung und Uni-Medizin
Stuttgart. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag steht noch einmal die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf dem Programm: In einer von der CDU-Fraktion beantragten Debatte soll es um die Gestaltung der Wahlunterlagen zur Volksabstimmung gehen und eine mögliche Einflussnahme der Grünen auf das Stimmverhalten. Dann möchte Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) ihr Gesetz zur Rückabwicklung der schwarz-gelben […]
October 2011 Weiterlesen
SPD lässt Sympathie für CDU-Gesetzentwurf erkennen
Stuttgart. Mit dem Gesetz sollen örtliche Polizeibehörden ermächtigt werden, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten per Verordnung zu verbieten. Das Verbot soll schon für das Mitführen von Alkohol gelten, wenn der dazu bestimmt ist, „öffentlich im Geltungsbereich der Verordnung konsumiert zu werden“, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt. Die Stadt Freiburg hatte […]
June 2011 Weiterlesen
CDU will Alkoholexzesse unterbinden
Stuttgart. Was in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand ihres damaligen Koalitionspartners FDP scheiterte, hat die CDU im Landtag nun erneut angeschoben: Eine Änderung des Polizeigesetzes, die Kommunen ermöglichen soll, Saufgelage auf öffentlichen Plätzen und damit einhergehenden Gewalttätigkeiten, besser zu verhindern. Der, der am Donnerstag als erster der laufende Wahlperiode ins Parlament eingebracht wurde, stammt noch […]
June 2011 Weiterlesen
Fragestunde: Von Ausbildungsplätzen bis zur Rheintalbahn
Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat bei der Regierungsfragung im Landtag eine Bilanz des Spitzengesprächs gezogen, das die Partner des Ausbildungsbündnisses (Landesregierung, Arbeitsagentur, Industrie- und Handelskammern, Handwerk und Arbeitgeber) mit den Gewerkschaften am 10. Juni über die Ausbildungssituation in Baden-Württemberg geführt haben. Er betonte die Attraktivität der Berufsausbildung und appellierte an allen Jugendlichen, sich […]
June 2011 Weiterlesen
Landtag wählt Stächele zum Parlamentspräsidenten
Stuttgart. Der neue Landtag von Baden-Württemberg ist am Mittwoch erstmals zusammengekommen und hat den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 59-jährige CDU-Abgeordnete erhielt 109 von 137 Stimmen. Somit haben mindestens 42 von 70 anwesenden Abgeordneten der neuen grün-roten Koalition trotz vorheriger Kritik an der Nominierung für Stächele gestimmt. An diesem Donnerstag […]
May 2011 Weiterlesen
Abgeordnete befragen Regierung zu beruflicher Bildung und Rheintalbahn
Stuttgart. Den Schwerpunkt bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" will die Landesregierung bei der Förderung benachteiligter Jugendlicher legen. Diesen solle damit der Start ins Berufsleben erleichtert werden, erklärte Kultusministerin Marion Schick in der Regierungsbefragung vor dem Landtag. Geplant sei der Ausbau der […]
February 2011 Weiterlesen
Abgeordnete streiten über moderne Politik
Stuttgart. Wie sieht eine moderne Politik zum Wohl des Landes aus? Darüber haben die Abgeordneten des Landtags an diesem Mittwoch debattiert. Gegenseitig warfen sich die Redner dabei vor, Modernisierung zu verweigern und eine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben. Abgeordnete von CDU und FDP unterstellten den Grünen eine grundsätzliche Verweigerungshaltung in wichtigen politischen Fragen. Dagegen betonte Grünen-Fraktionschef […]
November 2010 Weiterlesen
Hochwasserschutz am Rhein verzögert sich bis 2028
Stuttgart. Bis zum Jahr 2028 will das Land das Integrierte Rheinprogramm (IRP) und die EG-Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg umgesetzt haben. Bei der Beratung zum Hochwasserschutz heute im Stuttgarter Landtag sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), dieser habe einen hohen Stellenwert. Dennoch sind bis heute erst drei von 13 Rückhalteräumen des IRP einsatzbereit, obwohl alle 13 nach der […]
October 2010 Weiterlesen
Fußball verbindet: Parteien unterstützen Fan-Projekte
Stuttgart. Vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft am Freitag haben sich die Abgeordneten im Landtag heute einhellig für Fan-Projekte (siehe Link) im Land ausgesprochen. Diese seien hinsichtlich der zunehmenden Gewalt in den Stadien im Land dringend erforderlich. Im Doppelhaushalt sind für das laufende Jahr 180 000 Euro vorgesehen, für das Haushaltsjahr 2011 rund 60 000 Euro. Innenminister […]
September 2010 Weiterlesen
