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Schulgesetz

Abgeordete streiten über studentische Mitbestimmung

Stuttgart. Im Landtag wurde an diesem Mittwoch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt, der vorsieht, die verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat und Finanzautonomie wieder einzuführen.   Nach mehr als 30 Jahren sei eine wirksame Vertretung der Studierenden in den Hochschulen Baden-Württembergs sowie deren gesetzliche Verankerung im Landeshochschulgesetz mehr als überfällig, begründet der SPD-Abgeordnete Johannes […]

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Regierung hält an Bachelor- und Master-Ausbildung fest

Stuttgart. Die Landesregierung hält es nicht für notwendig, die Bestimmungen für Bachelor- und Master-Studiengänge zu ändern. „Es bedarf keines neuen Gesetzes“, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der SPD auf Änderung des Landeshochschulgesetzes. Der Minister erklärte, nicht jeder Studierende müsse das Recht zum Master-Studiengang haben. „Unsere Hochschulen und Universitäten sind […]

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Privatschulförderung erhöht

Stuttgart. Die Privatschulen in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition eine Änderung des Privatschulgesetzes. Damit werden die Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von 70,5 Prozent angehoben. Die von den Regierungsparteien angestrebte Finanzierungsquote von 80 Prozent wird allerdings verfehlt. Grund ist die angespannte Haushaltslage. Die höheren Zuschüsse kosten das […]

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Schick empfiehlt sinnvolles Tempo bei Inklusion

Stuttgart. Die Abschaffung der Sonderschule soll in Baden-Württemberg nach Auffassung von Kultusministerin Marion Schick (CDU) in einem sinnvollen Tempo erfolgen. „Nicht mit dem Schnellzug von null auf hundert und die überfahren, die an der Haltestelle der Regionalbahn auf uns warten, sondern in dem Tempo, bei dem auch die einsteigen können, die leider keine ICE-Station haben. […]

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