Landeszuschüsse für Betreuung an Grundschulen bleiben
Stuttgart. Das Land wird auch künftig die Betreuungsangebote an den baden-württembergischen Grundschulen bezuschussen. Dies kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an. Es gebe klare Regeln und einen „Bestandsschutz“ für die Landesmittel, für deren Vergabe die Regierungspräsidien zuständig sind, erklärte der SPD-Politiker. Für die Angebote sind die Schulträger zuständig, also […]
February 2015 Weiterlesen
Privatschulen bekommen mehr Geld
Stuttgart. Trotz Kritik vonseiten der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag dem Gesetz zur Änderung der Privatschulgesetzes einhellig zugestimmt. Danach erhalten Schulen in privater Trägerschaft künftig 78,7 Prozent der Kosten, die an einer öffentlichen Schule pro Schüler und Jahr anfallen. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Zuschussquote von 80 Prozent wird damit annähernd erreicht. Die […]
November 2014 Weiterlesen
Landtag gedenkt Mauerfall vor 25 Jahren
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag gedenkt am Donnerstag dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Die Festansprache hält der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz (Grüne). Er war 1990 Vertreter des Neuen Forums am Runden Tisch, bis 2005 Abgeordneter im Bundestag und bis zum Sommer EU-Parlamentarier. Neben ihm wird auch Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sprechen. Er hatte […]
November 2014 Weiterlesen
Gesetzentwurf sieht mehr Geld für Privatschulen vor
Stuttgart. Mit der insgesamt dritten Erhöhung in der laufenden Legislaturperiode sollen die Landeszuschüsse für Schulen in privater Trägerschaft auf rund 78,7 Prozent der entsprechenden Kosten pro Schüler und Jahr an öffentlichen Schulen angehoben werden. Dies geht aus dem Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes hervor, das in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Damit wird die […]
October 2014 Weiterlesen
CDU wirft Landesregierung Stillstand bei Finanzierung der Inklusion vor
Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag hat der grün-roten Landesregierung bei einer aktuellen Debatte zum Stand des Ausbaus der Inklusion in den Kommunen Stillstand vorgeworfen. Monika Stolz (CDU) bemängelte insbesondere, dass eine Finanzierungsvereinbarung mit den Kommunen über die Kosten des Ausbaus nach wie vor auf sich warten lasse. Die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und […]
May 2014 Weiterlesen
Landtagsparteien würdigen Duale Hochschulen
Stuttgart. Fünf Jahre Duale Hochschule Baden-Württemberg sind fünf Jahre überwältigende Erfolgsgeschichte eines einzigartigen Studienmodells – darüber waren sich bei der entsprechenden aktuellen Debatte kurz vor der Feier dieses Jubiläums am 1. März alle Landtagsparteien mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) einig. Heftig umstritten war hingegen die Frage, wer sich welchen Anteil an diesem Erfolg zuschreiben darf. […]
February 2014 Weiterlesen
CDU fordert Konzept für Inklusion
Stuttgart. Gerade eineinhalb Monate nach der letzten Landtagsdebatte zur Inklusion – damals von der FDP beantragt – folgte an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion ein erneuter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Die Debatte stützte sich auf eine Landtagsanfrage der Christdemokraten vom Mai des vergangenen Jahres. Monika Stolz (CDU) forderte von der Landesregierung ein pädagogisches Konzept […]
January 2014 Weiterlesen
FDP scheitert mit Gesetzentwurf zur Ganztagsschule
Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag ist erwartungsgemäß mit ihrem Gesetzentwurf der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz gescheitert. In zweiter Lesung lehnten die Abgeordneten von Grünen und SPD am Mittwoch die Initiative der Liberalen ab, mit der die Schulträger das Recht erhalten sollten, ohne Zustimmung der Schulbehörden offene Ganztagsschulen einzurichten und so den Eltern mehr Wahlfreiheit […]
January 2014 Weiterlesen
Inklusion: Eltern sollen Wahlrecht bekommen
Stuttgart. Die Sonderschulen bleiben im Bildungssystem von Baden-Württemberg bestehen. „Diese Landesregierung hat nie Bestrebungen gehabt, die Sonderschulen abzuschaffen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Mittwoch im Landtag in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ Stoch kündigte allerdings an, dass im Zuge der Änderung des Schulgesetzes die Pflicht zum Besuch […]
December 2013 Weiterlesen
Hochschulen sollen exzellenten Köpfen bessere Karrierebedingungen bieten
Stuttgart. Wie lassen sich exzellente junge Wissenschaftler an die Hochschulen des Landes binden? Damit befasste sich der Landtag in einer aktuellen Debatte. Während die Opposition der Landesregierung Untätigkeit vorwarf, verwiesen die Regierungsfraktionen und die Wissenschaftsministerin auf erste Erfolge und die Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), ihr Parteikollege Kai Schmidt-Eisenlohr sowie Martin Rivoir (SPD) […]
November 2013 Weiterlesen
Opposition will schnelle Novellierung des Universitätsmedizingesetzes
Stuttgart. Die Opposition im Stuttgart drängt auf Verbesserungen für die baden-württembergischen Universitätskliniken. Bis zum heutigen Tag sei die Landesregierung eigene Konzepte schuldig geblieben, wie die Universitätsklinika auf ihrem erfolgreichen Weg weiter gestärkt und ihre Kooperation mit den Universitäten verbessert werden könne, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage. Noch größer war der Unmut über die […]
October 2013 Weiterlesen
FDP legt Gesetzentwurf zum Ausbau von Ganztagsschulen vor
Stuttgart. Einen Gesetzentwurf zur Stärkung und differenzierten Ausgestaltung von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg hat die FDP-Landtagsfraktion dem Parlament vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, Ganztagssschulen – soweit es keine Gemeinschaftsschulen sind – in offener wie auch in gebundener Form im Schulgesetz dauerhaft zu verankern, statt sie wie bisher über Jahre hinweg als Schulversuch zu führen. Zudem […]
October 2013 Weiterlesen
