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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Freistellungsklausel nach Kündigung ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag zur Freistellung nach Kündigung Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. Der Fall wurde zur erneuten Prüfung an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen.

vor 3 Wochen Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Orientierung an Spitzenverdienern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich Frauen nicht mit einem Mittelwert begnügen müssen, wenn sie auf gleiche Bezahlung wie Männer pochen (AZ: 8 AZR 300/24).

October 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Kein Anspruch auf eine weitere Beschäftigung

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mit Ablauf der vereinbarten Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit als Betriebsrat tätig war. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (AZ: 7 AZR 50/24).

June 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Gründliche Fachkenntnisse sind für einen Medizinjob nötig

Wer als Dokumentationsassistent im Bereich Medizincontrolling an einem Klinikum arbeitet, braucht dazu gründliche Fachkenntnisse und muss entsprechend bezahlt werden. Das hat das LAG Thüringen entschieden (AZ: 1 Sa 199/23).

June 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Ärzten im Krankenhaus: Arbeitgeber muss Pause nachweisen

Ärzte müssen Beginn und Ende ihrer Pausenzeiten genau dokumentieren. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überfordert werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

April 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Streit um Verwaltungsjob: Keine Einigung zwischen Land und AfD-Mitglied

In Thüringen streiten ein AfD-Kreistagsmitglied und das Land über eine Stellenzusage, die der Kläger zunächst bekommen hatte, dann aber vom Innenministerium zurückgezogen wurde.

January 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
18-jährige Befristung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin war zulässig

6570 Tage wurde eine wissenschaftliche Mitarbeiterin ganz oder teilweise befristet beschäftigt. Dagegen klagte sie erfolglos.

October 2024 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Öffentliche Arbeitgeber dürfen Bewerber ablehnen

Öffentliche Arbeitgeber können bei Stellenbesetzungen Bewerber ausschließen, die zuvor schon mehrfach befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Bereich innehatten.

October 2024 Mehr lesen
IMAGO/Russian Look/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Missbrauch durch Kettenbefristung

Befristete Verträge dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nur begrenzt verlängert werden. Ein Schwerbehinderter hatte gegen die Ablehnung als Bewerber für eine Stelle an einer Universität geklagt, hatte damit allerdings keinen Erfolg.

April 2024 Mehr lesen
dpa Themendienst/Klaus-Dietmar Gabbert

Gerichtsentscheidung
Ersatztermin zum Bewerbergespräch

Eine zweigeschlechtlich geborene und schwerbehinderte Person bewarb sich bei der Ausländerbehörde einer Stadt. Das Vorstellungsgespräch konnte die Person nicht wahrnehmen und bat um einen Ersatztermin. Als die Stadt keinen Ersatztermin anbieten konnte, klagte die Person und forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung.

January 2024 Mehr lesen
dpa/ NurPhoto | Jakub Porzycki

Gerichtsentscheidung
Erreichbar in der Freizeit: Sanitäter muss auf dienstliche SMS reagieren

Beschäftigte müssen im Einzelfall auch in ihrer Freizeit auf eine dienstliche SMS reagieren und zwar dann, wenn eine Betriebsvereinbarung vorsieht, dass Dienste kurzfristig konkretisiert werden können.

December 2023 Mehr lesen
dpa/empics/Yui Mok

Für AbonnentenGerichtsentscheidung
Arbeitgeber kann Handy verbieten

Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmt. Diese Weisung des Arbeitgebers sei nicht mitbestimmungspflichtig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 1 ABR 24/22).

November 2023 Mehr lesen

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