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Debatten im Landtag vom 26. Januar 2022
Freier Zugang zu offenen Daten: Gesetzentwurf der FDP im Landtag abgelehnt

Die FDP will einen Anspruch auf Open Data - der Gesetzentwurf wurde jedoch im Landtag abgelehnt. Zu viele Widersprüche, bemängelten unter anderem die Grünen.

January 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021
SPD wirft Strobl mangelnde Führung der Polizei vor

Gewalt von rechts, Einstellungsoffensive bei der Polizei, Digitalisierung – das sind die großen Themen, die den Etat des Innenministeriums bestimmen. Kritik bekam Innenminister Strobl am Tempo des Glasfaserausbaus, an der polizeilichen Führung und an der Kennzeichnungspflicht zu hören.

December 2021 Mehr lesen

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