Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

SPD wirft Strobl mangelnde Führung der Polizei vor

Gewalt von rechts, Einstellungsoffensive bei der Polizei, Digitalisierung – das sind die großen Themen, die den Etat des Innenministeriums bestimmen. Kritik bekam Innenminister Strobl am Tempo des Glasfaserausbaus, an der polizeilichen Führung und an der Kennzeichnungspflicht zu hören.

STUTTGART. Thomas Strobl (CDU) will den Rechtsstaat gegen Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Antissemiten verteidigen. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. „Wir dulden keine Krawallnächte.“ Der Innenminister sprach sich am Mittwoch im Landtag dafür aus, den russischen Messengerdienst Telegram zu verpflichten, Daten von Straftätern unverzüglich herauszugeben und strafbare Inhalte zu löschen. Die Bundesregierung müsse handeln.

1300 neue Polizeianwärter und besseres Einstiegsgehalt

Strobl verwies in der Debatte über den Etat seines Ministeriums darauf, dass der Haushalt für die Polizei zahlreiche Verbesserungen mit sich bringe. So werde das Eingangsamt A 7 abgeschafft, so dass Beamte mit A 8 einsteigen. Außerdem führe er seine Einstellungsoffensive fort: Weitere 1300 Anwärter sollen die Polizei verstärken, um die Pensionierungswelle auszugleichen. Seit 2016 seien so 9000 neue Kräfte zur Polizei gekommen.
Während die Einstellungsoffensive unumstritten ist und zum Kampf gegen rechts nur eine kritische Zwischenfrage der AfD zu hören war, bekam Strobl Gegenwind zu spüren, als es um die Themen Digitalisierung und Führung ging.
Sascha Binder (SPD) sprach angesichts der Vorwürfe, die sich unter anderem gegen gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, richten, von „Allmachtsphantasien“. Strobl kümmere sich nicht darum, was in der Polizei läuft, da er zu sehr mit seinem eigenen politischen Überleben beschäftigt sei.

Julia Goll (FDP) nannte die Bemühungen des Ministers, den Vorwurf sexueller Belästigung aufzuklären, wenig ambitioniert, zumal im Raum stehe, dass die polizeiliche Beförderungspraxis damit in Verbindung stehe. Goll lehnt zudem ebenso wie Daniel Lindenschmid (AfD) die Kennzeichnungspflicht ab, die die neue Landesregierung auf Wunsch der Grünen einführen will. Goll schlug vor, die 235 000 Euro, die die Rückennummern kosten sollen, für ein Informationsfahrzeug zu Einbruchsprävention sowie Fahrsicherheitstraining auszugeben. Für Lindenschmid ist die Kennzeichnungspflicht „zum Fenster hinausgeworfenes Geld“ und „ein Misstrauensvotum gegenüber unsere(n) Freunden und Helfern in Uniform“.

FDP fordert mehr Glasfaser, Strobl verweist auf Koaxialkabel

FDP-Digitalisierungsexperte Daniel Karrais warf Strobl vor, dass sich beim Glasfaserausbau zu wenig tue. Baden-Württemberg befinde sich im Länderranking bloß auf Rang 14. Strobl entgegnete, dass das Land neuerdings nur noch Glasfaser direkt ins Haus fördere. Seit 2016 habe er 2630 Projekte genehmigt, 1160 Millionen Euro seien geflossen. Inzwischen verfügten 95 Prozent der Haushalte über 50 Mbit, 60 Prozent lägen gar im Gigabitbereich – allerdings viele auf Basis von Koaxialkabeln, die laut Karrais nicht zukunftsfähig sind.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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15. bis 17. Dezember 2021