Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022

Neuer Höchststand an Datenpannen: Datenschützer Brink für mehr Anstrengungen

Der scheidende Datenschutzbeauftragte Stefan Brink stellte den 37. Datenschutzbericht vor. Besorgt zeigte er sich angesichts der hohen Zahl von mehr als 3100 gemeldeten Datenpannen.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

dpa/ Sebastian Gollnow)

STUTTGART. Uneingeschränktes Lob hat der scheidende Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von allen Fraktionen erhalten, als er den 37. Datenschutzbericht vorstellte. Besonders erfreut zeigte sich Stefan Brink, dass die Anmeldungen zu Veranstaltungen im Bildungs- und Beratungszentrum von 785 auf über 2000 im Jahr 2021 sprunghaft zugenommen haben. Im Gegenzug sind die Beratungen von 3200 auf rund 2200 gesunken. Besorgt zeigte sich Brink angesichts der hohen Zahl von mehr als 3100 gemeldeten Datenpannen. Angesichts des neuen Höchststandes sind seiner Ansicht nach verstärkte Anstrengungen nötig.

Brink dankte den Abgeordneten, dass es ihm in den vergangenen fünf Jahren möglich war, die größte Datenschutzbehörde bundesweit mit rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubauen genauso wie das einzige Bildungszentrum bundesweit. Zu seinen Aufgaben gehörten Aufsicht und Beratung. Er betonte, dass er immer die faire Zusammenarbeit mit der Landesregierung geschätzt habe auch bei Konflikten.

Aufgabe wurde erfüllt

Thomas Hentschel (Grüne) dankte Brink für die geleistete Aufbauarbeit. Andreas Deuschle (CDU) betonte, dass der Jahresbericht deutlich mache, dass Brink seiner Aufgabe, oft auch streitbar, gerecht geworden sei. Ebenso wies Jonas Weber (SPD) darauf hin, dass Brink unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie seine Aufgabe erfüllt habe und die Balance zwischen Gesundheitsschutz und persönlicher Freiheit gewahrt habe.

Nico Weinmann (FDP) betonte, dass es Brink gelinge, die Datensouveränität des einzelnen praktisch umzusetzen. Daniel Lindenschmid (AfD) gefällt, dass Brink auch vor der Kritik an der Landesregierung nicht zurückschreckt. Er äußerte deshalb den Verdacht, „dass ein unbequemer Kritiker gegangen werde“.

Klink besorgt wegen Cyberattacken

Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) zeigte sich wie Brink über die Zunahme von Cyberattacken besorgt. Die Landesregierung sehe hier großen Handlungsbedarf, sagte er. Deshalb sei die Cybersicherheitsagentur gegründet worden, fügte Klenk hinzu.  Klenk lobte Brink dafür, dass im Zusammenhang mit den nötigen Änderungen der Coronaverordnungen, sich die Landesregierung immer auf darauf verlassen konnte, dass die beste datenschutzrechtliche Lösung gefunden werde.                                                 

Quelle/Autor: Rainer Lang

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