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Zukunftsforums Justiz
Justizministerin Gentges: „Wir sind eine Justiz und das wurde und wird gelebt“

Das Land wollte wissen, wie die Justiz für die Zukunft aufgestellt werden soll: Am 7. März starteten die Roadshows zum Beteiligungsprozess Zukunftsgerichtet, sie endeten im Juni in Stuttgart. Auch gab es einen Online-Beteiligungsprozess. Gut 16700 Menschen machten mit, es wurden 1145 Vorschläge eingereicht, gut 256 300 Mal wurde abgestimmt. Das Ergebnis hat das Justizministerium nun vorgestellt.

Oktober 2024 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Gefängnis
Häftlinge erheben massive Vorwürfe gegen JVA-Personal

Mehr als 80 Insassen des Gefängnisses in Ravensburg haben einen Brief unterschrieben, in dem heftige Vorwürfe gegen die Mitarbeiter und Ärzte erhoben werden. Das Justizministerium prüft diese.

Oktober 2024 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Für AbonnentenÖffentlichkeitsarbeit
Die Justiz entdeckt die sozialen Netzwerke für sich

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Doch scheint das Volk sich teils von der Justiz nicht mitgenommen zu fühlen, teils ist es überfordert von komplexen Rechtsprechung. Deswegen möchte die Justiz bürgernäher werden.

Februar 2024 Mehr lesen
Stephan Hund

Migration
Geplante Bezahlkarte erntet Lob und Kritik

Von der Bezahlkarte für Flüchtlinge versprechen sich Bund und Länder eine einfachere Verwaltung. Die Karte soll aber auch Migranten von der Einreise abhalten. Im Ortenaukreis gibt es die Bezahlmöglichkeit, die aber nur eine der beiden gewünschten Wirkungen zeitigt.

Februar 2024 Mehr lesen
Andrew Brookes

Kriminalität
Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Kriminalität macht auch vor der Digitalisierung keinen Halt - Marion Gentges Justizministerium hat nun den Startschuss für ein Cybercrime-Zentrum in Baden-Württemberg gegeben. Das Zentrum soll Strafverfolgungskompetenz bündeln und staatsanwaltschaftlicher Ansprechpartner zum Thema Cyberkriminalität sein.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Sebastian Gollnow

Menschen des Jahres 2023
Malte Graßhof ist neuer Präsident des VGH

Graßhof ist für seinen wertschätzenden Führungsstil bekannt und er stellt sich laut Justizministerin Marion Gentges immer wieder von Neuem unaufgeregt und bescheiden in den Dienst der Sache.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Justiz
Alle Gerichte arbeiten mit der E-Akte

In Baden-Württemberg arbeiten nun alle Gerichte mit der elektronischen Akte. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, ist das Land damit bundesweit Vorreiter.

Dezember 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Aus dem Landtag
Gentges: „Erste Priorität hat die Wiederergreifung des Geflohenen“

80 Spuren und Hinweisen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) nach, um jenen verurteilten Mörder zu finden, der vor 30 Tagen geflohen ist und seine Fußfessel abmontiert hat.

November 2023 Mehr lesen
Jürgen Schmidt

Bürokratieabbau
Wie Gesetze besser und einfacher werden können

Das Thema ist hochbrisant: Bürokratieabbau hat die Landespolitik als Topthema entdeckt. Der Staatsanzeiger und der Kohlhammer-Verlag haben dazu eine Diskussion mit Justizministerin Marion Gentges (CDU) organisiert - und den Autoren des Buches „Gute Rechtssetzung“. Mit einigen spannenden Erkenntnissen.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Migration
Ausländerbehörden arbeiten am Limit

In einigen Städten kämpfen Ausländerbehörden mit Fachkräftemangel und einer überbordenden Bürokratie. Die Wartezeiten sind lang. Land und Bund haben bereits Prozesse verschlankt. Doch auch Behörden selbst hätten einiges in der Hand, um die Situation zu verbessern, so ein Experte.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Philipp von Ditfurth

Für Abonnenten
Unterbringung von Geflüchteten: Das Land sucht Liegenschaften und stößt auf Widerstand

Das Land sucht händeringend nach weiteren Standorten für Unterkünfte von Geflüchteten. Doch in vielen Kommunen gibt es Widerstand gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Zur Not müsse man gegen den Willen einer Kommune einen Standort bestimmen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

April 2023 Mehr lesen
Ronald Wittekt/dpa

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Zwölf Millionen Euro für die Digitalisierung und 360 neue Haftplätze

Justizministerin Marion Gentges hob die zusätzlichen 475 Millionen Euro in ihrem Etat hervor sowie die über hundert Neustellen im Justizvollzug. Die FDP beklagte die nach wie vor hohe Arbeitsbelastung in den Geschäftsstellen.

Dezember 2022 Mehr lesen

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