Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

„Frankreich ist für uns die nächste und wichtigste Tür“: Fraktionen debattieren über Europa

Wie so oft im Plenum debattiert der Landtag zum Abschluss eines langen Tages über die Europapolitik. Unter anderem Thema sind die Beziehungen zu Frankreich.

STUTTGART. Der frühere Finanzminitser Willi Stächele (CDU), heute Vorsitzender im Europa-Ausschuss, lobt im Landtag „unsere kleine Außenpolitik am Rhein, am Hochrhein, am Oberrhein“ und eine aktuelle Entscheidung. Denn die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung habe für junge Menschen ein Bahnticket beschlossen für Deutschland und Frankreich gemeinsam.

Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU), der die Rede seines erkrankten Kollegen, den Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler (Grüne) hält, blickt dagegen in Richtung Osten: „Aus Sicht der Landesregierung muss es das Ziel im Donauraum und auf dem Westbalkan sein, die wirtschaftlichen Barrieren für die Länder, die in die EU streben, ganz maßgeblich zu senken.“ Diese Länder müssten in den Binnenmarkt integriert werden, weil das die Perspektive eröffne, sie geopolitisch an die EU zu binden, und weil es den Reformdruck erhöhe. Wirtschaftlich nutze die Beteiligung am Binnenmarkt insbesondere Baden-Württemberg aufgrund des Handelsvolumens.

SPD erinnert an Afrika-Engagement

Sebastian Cuny (SPD) erinnert die Landesregierung an das eigene Afrika-Engagement in Burundi und verlangte nach einem auch in die EU zu tragenden neuen Afrikabild, denn „wir müssen weg von der Vorstellung des armen Kontinents, der hungernden Kinder, der Mittellosen und Hilfsbedürftigen, hin zu einem Miteinander, das beide Seiten voranbringt“.

„Frankreich ist für uns die nächste und wichtigste Tür“, erklärte dagegen Josef Frey (Grüne) und mahnte gute Beziehungen an, die wichtig seien für die Bewahrung und die Weiterentwicklung der europäischen Integration. Und im nächsten Jahr würden ohnehin die deutsch-französischen Kommunalpartnerschaften in den Mittelpunkt gerückt, weil „absolut wichtig ist, im Gespräch zu bleiben über das, was das Europa der Zukunft sein muss und sein kann“.

Zukunft der Automobilindustrie

Alena Trauschel (FDP) kommt in den europapolitischen Debatten regelmäßig darauf zu sprechen, was im turnusmäßigen Bericht der Landesregierung nicht steht: diesmal die Debatte um die Zukunft der Automobilindustrie auf europäischer Ebene. Sie wundere sich schon, dass eine Kabinettssitzung in Brüssel stattfinde und dazu die Generaldirektion Inneres und Migration eingeladen werde sowie die Generaldirektion Energie, aber nicht die Generaldirektion Mobilität und Verkehr angesichts der Bedeutung des Themas für Baden-Württemberg.

Emil Sänze (AfD) nutzte die Debatte zu scharfer Kritik. Die EU sei „eine weitgehend demokratiefreie Zone“ und „30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht politisch, kulturell sowie wirtschaftlich erst recht als Friedensordnung gescheitert“. Sie sei weder demokratisch legitimiert, „noch sieht sie in ihren Strukturen das Volk als staatlichen Souverän vor“. Vielmehr werde mit „der Arroganz der Macht agiert“, was die AfD ablehne.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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9. und 10. November 2022