Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

CDU wirft AfD Stimmungsmache in Sachen Asyl vor

STUTTGART. Der Gesetzesvorschlag der AfD zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist von den übrigen Fraktionen des Landtags einhellig abgelehnt worden. Siegfried Lorek kritisiert, dass die AfD darin eine zentrale Unterbringung der Geflüchteten vorschlägt, Geld- durch Sachleistungen ersetzen und die Versorgung auf ein Minimum reduzieren will. Dies ziele darauf ab, Versorgung und Unterbringung möglichst unattraktiv zu machen.

Der Staatssekretär im Justizministerium warf der AfD Stimmungsmache vor. Daniel Lede Abal (Grüne) betonte, dass die AfD Rechte Geflüchteter untergraben wolle. „Die AfD möchte ausgrenzen und spalten“, betonte Andreas Deuschle (CDU), der jedoch auch davor warnte, dass die Ausweitung des Bürgergeldes auf Asylbewerber Pull-Effekte erzeugen könne.                                                                     

Quelle/Autor: Rainer Lang

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9. und 10. November 2022