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Verwaltungsgericht Karlsruhe

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Gerichtsurteil
Kompostunternehmen muss PFAS-Untersuchung bezahlen

Das Landratsamt Rastatt gewinnt vor dem Verwaltungsgericht den Streit um die Kostenübernahme für die Untersuchung von PFAS im Grundwasser. Laut den Karlsruher Verwaltungsrichtern steht ein Kompostunternehmen in der Zahlungspflicht.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Hartung

Sportplatznutzung
Gericht lehnt Eilantrag des FC Rastatt gegen Ratsbeschluss ab

Gegen einen Beschluss des Rastatter Gemeinderates hat sich ein Fußballverein vor dem Verwaltungsgericht gewehrt. Der Eilantrag ist gescheitert.

letzten Monat Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Für AbonnentenEwigkeitschemikalien
Kompostfirma muss im PFAS-Prozess Untersuchung zahlen

Im Streit um das durch PFAS, also durch „Ewigkeitschemikalien“ verunreinigte Grundwasser im Kreis Rastatt, muss ein Kompostproduzent vorerst bezahlen. Damit endet der erste von einer ganzen Reihe von Prozessen um die Verunreinigung von Grundwasser mit „Ewigkeitschemikalien“ im Kreis Rastatt.

August 2026 Mehr lesen
Martin Schutt

Regierungspräsidium Freiburg
Gericht kippt Auflagen für Cannabisverein

Das Regierungspräsidium Freiburg ist mit Vorgaben für eine Cannabis-Anbauvereinigung über das Ziel hinausgeschossen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun die Einschränkungen kassiert, weil die Rechtsgrundlage im Konsumcannabisgesetz fehlt.

August 2026 Mehr lesen
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Verwaltungsgericht Karlsruhe
Marode Eiche und seltener Käfer: Das kostet rund 95.000 Euro

Eine bittere Niederlage erlebte ein Bauträger vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht. Die Kammer hatte zwar die Rechtswidrigkeit einer Auflage festgestellt, trotzdem gilt sie nach dem Urteil weiter.

August 2026 Mehr lesen
IMAGO/Udo Herrmann

Für AbonnentenKlagen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe
Corona-Soforthilfe: Verweigerer gehen nicht in Berufung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss sich nicht mit den Klagen von Corona-Soforthilfeempfängern befassen, die sich nicht am Überprüfungsverfahren der L-Bank beteiligt hatten. Zwei Freiberufler hatten gegen die Rückforderung der Soforthilfe geklagt, waren damit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert, verzichteten aber auf eine Berufung.

July 2026 Mehr lesen
dpa/Michael Weber

Rückmeldungs-Verweigerer
Geteilte Reaktionen auf Urteile zu Corona-Soforthilfe-Urteilen

Ob sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit den Klagen von Corona-Soforthilfe-Empfängern befassen muss, die sich nicht am Rückmeldeverfahren der L-Bank beteiligt haben, ist derzeit noch offen. Die beiden Betroffenen, deren Klagen das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen hatte, haben noch bis Ende des Monats Zeit Berufung einzulegen.

June 2026 Mehr lesen
dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON

Musterverfahren
Corona-Soforthilfe: Verweigerer scheitern in der ersten Instanz

Wer Corona-Soforthilfe erhalten und sich nicht am Rückmeldeverfahren der L-Bank beteiligt hat, muss damit leben, dass die Förderbank des Landes das Geld in vollem Umfang zurückfordert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in zwei Musterverfahren Klagen von Betroffenen zurückgewiesen.

May 2026 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Annullierte Bürgermeisterwahl
Richter: Alpirsbacher Wahlsieger hat getäuscht

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Januar bestätigt, dass die Bürgermeisterwahl in Alpirsbach ungültig ist. Nun hat das Gericht seine Entscheidung begründet. Ob Wahlsieger Sven Christmann eine Berufung vor dem VGH beantragt, ist noch nicht klar.

February 2025 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Bürgermeisterwahl vor Gericht
Wie geht es nach dem Urteil in Alpirsbach weiter?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen von Wahlsieger Sven Christmann abgewiesen. Er hatte gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl von Alpirsbach durch das Landratsamt geklagt, das ihm Wählertäuschung vorwirft.

January 2025 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Prozess
Klagen zu Alpirsbacher Bürgermeisterwahl abgewiesen

Das Verwaltungsgericht hat den Tenor seiner Entscheidung bekanntgegeben. Wie reagiert nun der eigentlich gewählte Bürgermeister?

January 2025 Mehr lesen
IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

Migration
Schnellere Asylverfahren und mehr Personal

Zu wenig Personal und zu lang dauernde Verfahren im Asylbereich: Um dafür Abhilfe zu schaffen, wurde in diesem Jahr einiges getan in Baden-Württemberg.

December 2024 Mehr lesen

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