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Der Wahlkampf eskaliert auf offener Bühne
Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sprechen bei einer gemeinsamen Regierungs-Pressekonferenz mit Journalisten. Beide wollen aus der Kabinettssitzung berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart . Es wird immer noch regiert in Stuttgart, auch direkt vor der Wahl . Das Kabinett hat einen Krankenhausinvestitionsplan beschlossen und die Medizinplattform Medicus auf den Weg gebracht. Wie der Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) in der Landespressekonferenz berichtet, ging alles harmonisch vonstatten.
Das ist außerhalb der Villa Reitzenstein allerdings anders zwischen Grünen und Schwarzen. Da wirft der Innenminister Thomas Strobel (CDU) dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir „tarnen und täuschen“ vor, weil er jetzt die Migrationspolitik strenger steuern wolle. „Als Mitglied der Ampelkoalition hat er eine andere Haltung vertreten“, sagt Strobl, die Grünen seien ein Hindernis für eine härtere Migrationspolitik gewesen.
Migration ist plötzlich doch Thema
Die Justizministerin Marion Gentges (CDU), die in Lahr um das Direktmandat kämpft, wirft Özdemir vor, erst jetzt Migration steuern zu wollen, wo der „Peak der Zuwanderung“ vorbei sei. Und äußert sich im Eifer des Gefechts als Ministerin, nicht als CDU-Politikerin.
Da muss nun Winfried Kretschmann widersprechen: „Das sehe ich etwas anders. Dass ich oft eine andere Position als meine Partei hatte, ist ja bekannt. Und Cem Özdemir denkt genauso.“ Das bestreitet Strobl wiederum, und die beiden Herren, die sonst eine „tiefe persönliche Freundschaft“ verbindet, wie sie bei jeder Gelegenheit betonen, zeigen da durchaus Differenzen.
Das Eva-Video sorgt weiter für Aufregung
Aber eigentlich wollen die Journalisten vor allem wissen, wie die Stimmung ist angesichts des Aufregers um das Video-Interview von Manuel Hagel , das acht Jahre alt ist und von der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer gepostet wurde. Strobl nennt das eine „Kampagne aus unterster Schublade „. Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass Cem Özdemir informiert gewesen sei, weicht Strobl aus.
Kretschmann betont: „Niemand von den führenden Köpfen der Landespartei wusste davon, das ist keine Kampagne.“ Falsch sei es auch, dass Manuel Hagel ihn auf das Thema angesprochen habe. Aus seiner Sicht gebe es nur Folgendes zu sagen: „Herr Hagel hat erklärt, der Satz ist Mist gewesen, und er würde sich so nicht mehr äußern. Damit ist es für mich erledigt.“
Bei der CDU sieht man ein grobes Foulspiel der Grünen
Die Wut bei der CDU ist groß auf den Teil der Grünen. „Das Thema wird von Grünen weiterbetrieben und weiter befeuert“, sagt Strobl. Zwar glaube er Kretschmann, dass er davon nichts wusste, doch Teile der Partei würden das weiter betreiben. Der Landeschef der Jungen Union, Florian Hummel, spricht gar von einer „Schmutzkampagne“.
Man merkt, die Aufregung steigt, der bislang er träge Wahlkampf hat durch die neuen Umfragen mit einer Zuspitzung des Rennens und kleiner Aufgeregtheiten eine neue Dynamik bekommen. Nach ihrem kleinen Disput in der Landespressekonferenz, in dem es dann mal hin und hergeht, geben sich Kretschmann und Strobl die Hand. „Alles gut, Thomas?“, fragt der grüne Premier, und der sagt: „Alles gut, bis Sonntag.“ Schließlich wird man nach der Wahl vermutlich wieder gemeinsam regieren müssen. Oder wie es Thomas Strobl sagt: „Ich weise immer wieder darauf hin: Nach dem 8. März kommt der 9. März.“
