Die SPD-Landtagsfraktion hat einen neuen Vorstand

Stuttgart. Bereits vor zwei Wochen wurde der 43-jährige Rechtsanwalt Sascha Binder zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag gewählt. Sein Vorgänger Andreas Stoch stand nach dem schlechten Ergebnis der Landtagswahl, bei der nur noch 5,5 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten gestimmt hatten, nicht mehr zur Verfügung. In dieser Woche hat die Fraktion – die paritätisch mit je fünf Männern und fünf Frauen besetzt ist – dann einstimmig die übrigen Vorstandsmitglieder gewählt.

Die stellvertretende Fraktionschefin und parlamentarische Geschäftsführerin ist Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen. Außerdem gehören Boris Weirauch aus Mannheim und Viviane Sigg aus Freiburg dem Vorstand an. Weirauch und Sigg sind beide neu im Vorstand. Sigg wurde auch erstmals in den Landtag gewählt. Die SPD wolle daran gemessen werden, wie sie mit ihren Themen wahrgenommen werde, nicht an der Zahl der Abgeordneten, so Binder.

„Die gesamte SPD-Fraktion ist bereit für die Opposition. Grüne und CDU müssen nun auch ihrem Auftrag nachkommen, zügig eine neue Regierung zu bilden. Während Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, wird bei der CDU tagelang die Wahlniederlage nicht akzeptiert, und bei den Grünen nur darüber diskutiert, ob Herr Palmer ins Kabinett kommt“, kritisierte Binder.

Zugleich machte er deutlich, dass die SPD nun Opposition pur sei und versprach, dass seine Fraktion im Landtag nicht nur Kritik üben werde, sondern auch Alternativen aufzeigen werde. Einen ersten Vorschlag macht er bereits: Sollten Grüne und CDU sich bis Mitte Mai nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sollten im Sinne der Bürger und Unternehmen einzelne Dinge vorgezogen und angegangen werden. Konkret nannte er etwa das Abschaffen von Berichtspflichten und die Einführung eines letzten verpflichtenden Kita-Jahres.