Fünf Milliarden Loch im Etat – und neue Stellen in den Ministerien

Stuttgart. Die Zahlen, die Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstag präsentierte, sind alarmierend. Für den Landeshaushalt 2027 klafft eine Finanzierungslücke von gut fünf Milliarden Euro. „Haushaltszahlen bilden Realitäten ab“, sagte Bayaz nach der Kabinettssitzung. Die Zahlen sprächen eine „unmissverständliche Sprache“. Das Land sehe sich mit einer „anhaltend schwachen Konjunktur bei erhöhter Inflation“ konfrontiert. Bayaz sprach von „brutalen Entwicklungen“, die Baden-Württemberg zu klaren Prioritäten zwängen.

Die grün-schwarze Landesregierung will die Lücke allerdings nicht allein durch Sparmaßnahmen schließen. Den größten Beitrag leistet ein finanzielles Polster aus besseren Jahren: Rund 2,8 Milliarden Euro an Überschüssen aus Vorjahren sollen eingesetzt werden. Hinzu kommen Kredite über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, Einsparungen in den Ministerien und Förderprogrammen sowie der Verzicht auf Rücklagenbildungen.

Insgesamt sollen die Ressorts 150 Millionen Euro einsparen, weitere 100 Millionen Euro sollen bei Förderprogrammen wegfallen. Gleichzeitig sieht die Finanzplanung jedoch noch einen Spielraum von gut 300 Millionen Euro für neue politische Vorhaben vor.

Geld für Wahlversprechen trotz Sparkurs

Zu diesen Vorhaben zählen Projekte, die beide Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Dazu gehören das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr sowie die Bezahlung von Referendarinnen, Referendaren und angehenden Lehrkräften während der Sommerferien. Die Finanzierung dieser Vorhaben soll trotz des Sparkurses ermöglicht werden.

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Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel (CDU) verteidigte den Kurs. „Allen ist klar: Die Finanzlage ist schwierig“, sagte er. Umso wichtiger seien verlässliche Rahmenbedingungen. Dank des „verantwortungsvollen Wirtschaftens der Vorgängerregierung“ könne ein großer Teil des Defizits durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden.

500 Millionen Euro Kredite für die Kommunen

Besonders wichtig sei der Regierung die Unterstützung der Kommunen. Über die erstmals berücksichtigte kommunale Konjunkturkomponente sollen Städte und Gemeinden Kredite von rund 500 Millionen Euro erhalten. „In Wirtschaftskrisen sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagte Hagel. Die zusätzlichen Schulden müssten in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder zurückgeführt werden.

Neue Stellen trotz angekündigtem Personalabbau

Brisant ist allerdings, dass nahezu zeitgleich bekannt wurde, dass sich die neue grün-schwarze Regierung zusätzliche Stellen in den Ministerien genehmigen will. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich Grüne und CDU im Zuge der Regierungsbildung jeweils bis zu 30 neue Stellen für ihre Ressorts zugestanden – insgesamt also bis zu 60.

Das steht auf den ersten Blick im Widerspruch zu einem zentralen Ziel des Koalitionsvertrags. Dort haben sich die Partner vorgenommen, die Zahl der Beschäftigten in den Ministerien und Regierungszentralen bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens fünf Prozent zu reduzieren.

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Vor allem Innenminister Hagel steht deshalb unter Druck. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ treibt sein Haus den Aufbau einer neuen Grundsatzabteilung voran, die übergreifende Koordinierungsaufgaben übernehmen soll. Das Innenministerium verweist auf eine „klare Zuordnung von Tätigkeiten“ und eine „Straffung von Abläufen“. Die Grünen begründen ihren zusätzlichen Personalbedarf unter anderem mit dem Ausbau des Wohnungsministeriums.

Die politische Fallhöhe wächst

Die Debatte zeigt die politische Gratwanderung der neuen Landesregierung. Einerseits will Grün-Schwarz angesichts schwacher Steuereinnahmen und wachsender Ausgaben Handlungsfähigkeit demonstrieren. Andererseits erhöht jede zusätzliche Ausgabe die Fallhöhe einer Regierung, die gleichzeitig Sparsamkeit einfordert.

Dass der Haushalt 2027 nur mithilfe von Rücklagen, Krediten und Einschnitten ausgeglichen werden kann, verdeutlicht die strukturellen Probleme der Landesfinanzen. Die Regierung argumentiert, dass die schwierige Konjunkturlage außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt. Kritiker dürften dagegen einwenden, dass die Landesregierung ihre politischen Prioritäten ausgerechnet in einer Phase verschärfter Haushaltsnotlagen ausweitet.

Besonders erklärungsbedürftig wird dabei der Widerspruch zwischen angekündigtem Personalabbau und neuen Stellen in den Ministerien. Während Kommunen auf Kredite angewiesen sind und Ressorts Einsparungen vornehmen sollen, wächst der Regierungsapparat zunächst weiter.

Bewährungsprobe für Grün-Schwarz

Die eigentliche Bewährungsprobe steht Grün-Schwarz deshalb noch bevor: Nicht der Haushalt 2027 allein entscheidet über die Glaubwürdigkeit des Sparkurses, sondern die Frage, ob es der Regierung gelingt, die angekündigte Konsolidierung in den kommenden Jahren tatsächlich umzusetzen – oder ob die jetzt beschlossenen Ausnahmen zum neuen Regelfall werden.