Keine Dienstablehnung wegen eines Harnsteins

Düsseldorf. Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst darf nicht abgelehnt werden, weil er einen Harnstein hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Düsseldorf zurückgewiesen (AZ: 6 B 305/26).

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Bewerbung des Antragstellers aus dem Kreis Heinsberg abgelehnt. Das Land begründete dies damit, dass die aufgrund seines bereits erlittenen Harnsteins nach den ärztlichen Leitlinien erforderliche Nachsorge zur Vermeidung weiterer Harnsteine im Alltag eines Polizeivollzugsbeamten nicht vollständig gewährleistet werden könne.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte zunächst festgestellt, dass der Bewerber nicht wegen der angenommenen Veranlagung zur Harnsteinbildung und der zur Vorbeugung eines Rezidivs notwendigen Harnsteinmetaphylaxe als gesundheitlich ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst angesehen werden darf.

Es gibt kein deutlich erhöhtes Gesundheitsrisiko

Nach Auffassung des Gerichts habe sich die Polizeiärztin nicht hinreichend mit der individuellen gesundheitlichen Situation des Antragstellers auseinandergesetzt. Deshalb sei bei dem Bewerber ein deutlich erhöhtes Gesundheitsrisiko bei Ausübung des Polizeivollzugsdienstes nicht anzunehmen.

Das erhöhte Risiko künftiger Verwendungseinschränkungen genüge auch ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, um die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zu verneinen. Diese Erwägungen hat das Land nach Ansicht des OVG mit der Beschwerde ohne Erfolg in Zweifel gezogen, wie das Gericht nun dazu mitteilte. Zur Begründung führte es aus, das Land habe sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, in keiner Weise auseinandergesetzt.

„Es hat im Übrigen auch kein für den Antragsteller bestehendes gesundheitliches Risiko aufgezeigt, das die Annahme einer schon aktuell bestehenden Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde“, heißt es weiter. Dafür reiche auch der Hinweis nicht aus, dass nach den ärztlichen Leitlinien zur Vermeidung einer erneuten Harnsteinbildung eine Flüssigkeitszufuhr von täglich zweieinhalb bis drei Litern sicherzustellen ist und eine ausgewogene Ernährung empfohlen wird.

OVG: Der Beschluss ist unanfechtbar

Dem Vorbringen des Antragsgegners lasse sich auch nicht entnehmen, dass es nachhaltig zu erheblichen Rezidivwahrscheinlichkeiten komme. Etwa wenn der Antragsteller die erforderliche Harnsteinmetaphylaxe nicht jederzeit in optimalem Maße erfüllt, sondern es auch Zeitabschnitte gibt, in denen er einsatzbedingt weniger Flüssigkeit zu sich nehmen kann oder die Nahrung nicht so ausgewogen ist wie empfohlen. Der Beschluss ist unanfechtbar. (rik)

Birgit Reitz-Hofmann via www.imago-images.de)