Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Abgeordnete debattieren über Kürzung der Solarförderung

Stuttgart. Im Landtag ist am Donnerstag eine hitzige Debatte über die geplante Kürzung der Solarförderung entbrannt. Auf Antrag der Grünen-Fraktion haben die Abgeordneten über die Gefährdung der Solarenergie-Branche und ihren Stellenwert für die Energiewende in Baden-Württemberg debattiert.
Erst zum Jahreswechsel wurde die Förderung von Solarstrom um 15 Prozent gesenkt, bis zum 1. April will die Bunderegierung die Förderung je nach Anlagengröße um weitere 20 bis 30 Prozent kürzen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die geplante Kürzung an den Vermittlungsausschuss übergeben und geändert wird.

Im Land hängen 15 000 Arbeitsplätze an der Solarbranche

„Der Ausbau der Solarstromerzeugung ist eine Erfolgsgeschichte. In der Branche gibt es bundesweit 120 000 Arbeitsplätze, diese dürfen nicht gefährdet werden“, sagte Untersteller. Im Land hängen 15 000 hochwertige Arbeitsplätze im Maschinen- und Anlagenbau, Wissenschaft und Forschung sowie bei Zulieferern und im Handwerk an der Solarbranche.
Untersteller nahm auch Bezug auf die Bürger: „Mit Abstand die meisten Anlagen sind auf Dächern von Privathäusern installiert.“ Daher sei die Solarenergie besonders gut geeignet, die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. Zum Vergleich: Die vier großen Energieversorger in Deutschland betreiben gerade mal 0,2 Prozent der Anlagen.
Auch der Neubau von Anlagen soll nach Plänen der Bundesregierung zurückgefahren und deutlich beschränkt werden. Danach dürften zum Beispiel im Jahr 2016 bundesweit höchstens 1700 Megawatt zugebaut werden. Untersteller sagte, dass im vergangenen Jahr allein in Baden-Württemberg 1000 Megawatt zugebaut worden seien.

Baden-Württemberg will, dass die Bundesregierung die Kürzung zurücknimmt 

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen sagte: „Heute sollte es Frühling werden, doch für die Solarförderung sieht es dunkel aus.“ Wie auch Untersteller wies er darauf hin, dass durch die geplante Kürzung tausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Mit der Debatte wolle das Land ein Signal an die Bundesregierung senden, dass die Pläne zurückgenommen werden.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Stober, nannte die Pläne der Bundesregierung eine „unbedachte Nacht- und Nebelaktion.“ „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zwar Geld gekostet, bei Photovoltaik stehen wir jedoch kurz vor der Netzparität. Diese Errungenschaft darf nicht zerstört werden“, so Stober weiter.

Opposition kritisiert Haltung der Landesregierung

Die CDU und FDP hingegen unterstützen die Pläne der Bundesregierung. Paul Nemeth (CDU) sagte: „Bei der Photovoltaik ist es klar zu einer Überförderung gekommen.“ Er hält daher eine Kürzung der Solarförderung für angebracht. Die Landesregierung solle nachdenken und sich in Ruhe die Fakten anschauen. Bei der Photovoltaik sei das Preis-Leistungs-Verhältnis immer besser geworden. Der Zubau gehe bereits an die Grenze der Netzkapazität.
Andreas Glück (FDP) unterstütze die Aussagen von Nemeth. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse an die aktuelle Situation angepasst werden. Eine deutliche Absenkung sei nötig. Er wies auf den Boom des Solarausbaus hin: Allein in den vergangenen zwei Jahren seien über 15 Gigawatt Leistung in Deutschland ausgebaut worden. 

Quelle/Autor: Alexander Schimko

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14. und 15. März 2012