Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Mindestalter für Fischereischein bleibt bei zehn Jahren

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag heute das Fischereigesetz geeändert. Dabei wichen die Abgeordneten von dem in erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) insofern ab, als das Mindestalter zur Erlangung eines Jugendfischereischeins nicht auf sieben Jahren gesenkt wird, sondern wie bisher bei zehn Jahren bleibt.
Die ungewöhnliche Korrektur rechtfertigte Bonde damit, dass das Parlament das Recht dazu habe. „Deshalb stehe ich nicht mit abgesägten Hosen da“, sagte der Minister. Für die SPD wehrte sich der Abgeordnete Alfred Winkler gegen den Vorwurf der Opposition, bei diesem Gesetz seien die Sozialdemokraten von den Grünen über den Tisch gezogen worden: „Die Nichtabsenkung ist keine Regierungskrise.“
Wolfgang Reuther (CDU) und Friedrich Bullinger (FDP) begründeten die Ablehnung ihrer Fraktionen jedoch mit eben dieser Alterskorrektur nach den Beratungen im Ausschuss für Ländlichen Raum. „Das Wichtigste wurde herausgestrichen. So geht man mit dem Landtag nicht um“, kritisierte Bullinger. Die Entscheidung sei „grottenfalsch“ und es sei besser, dieses Gesetz einzustampfen. 
Hauptgrund für die Novellierung war jedoch die Umsetzung von Regelungen der Europäischen Union mit Anpassungen im nationalen Bereich. Künftig kann die Fischereibehörde für Monitoring-, Untersuchungs- und Berichtspflichten die Erhebung von Fischbeständen in Gewässern anordnen; die Fischereiberechtigten müssen dies dulden und haben Fische, die für die Untersuchungen benötigt werden, den Untersuchungsberechtigten zu überlassen.
Auf die Kritik der Opposition – CDU und FDP sprachen sich weiter für die Senkung des Mindestalters zum Fischen aus – entgegnete Reinhold Pix (Grüne), das Ministerium werde in absehbarer Zeit im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen das Fischereigesetz umfassend zu novellieren. Den Wunsch nach Herabsetzung des Mindestalters dürfe man nicht über den Zaun brechen. In der Gesamtnovelle werde man diesen Punkt und weitere Themen wie Nachtangeln und Angeln für Touristen erledigen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

14. und 15. März 2012