Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Landesregierung verteidigt ihre Pläne zur Busförderung

Stuttgart. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die Fortführung der Busförderung, die seit 1968 besteht. Die Opposition nutzte die Debatte, um der Landesregierung eine verfehlte Mittelstandspolitik vorzuwerfen.
Hintergrund für die hitzige Debatte war die Zukunft der Busförderung im Land. Die Landesregierung will unter anderem die Förderkriterien bei der Anschaffung von Bussen im Sinne einer erhöhten ökologischen Nachhaltigkeit anheben. Die Opposition fürchtet eine Schwächung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der hiesigen Busunternehmen.

Volle Förderung bloß noch für Busse, die Euro-6-Norm erfüllen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) konstatierte, dass die bisherige Summe der Busförderung in Höhe von zehn Millionen Euro beibehalten werde. Die Koalition setze auf ökologische Innovation und Energieeffizienz und habe den Dialog mit den Busunternehmen gesucht. Die volle Förderung erhalten zukünftig bloß noch Busse, die die Euro-6-Norm mit schärferen Abgasgrenzwerten erfüllen. Die Förderung älterer Bustypen mit höherem CO-2 Ausstoß werde gedrosselt, jedoch nicht so drastisch, wie ursprünglich geplant. Gleichzeitig fördert die Landesregierung die Sicherheit und Ausstattung in Bussen und die Qualität des ÖPNV.
Andreas Schwarz (Grüne) machte deutlich, dass man sich der Bedeutung des Busverkehrs beim ÖPNV voll bewusst sei. Jedoch wolle man den CO2-Ausstoß reduzieren und dafür den Umweltverbund stärken. Daher setzt man ökologische Akzente, die Busse mit hohen Umweltstandards besser fördern. Das sei keine Politik gegen den Mittelstand. „Die Vorwürfe der Opposition sind völliger Unsinn“, betonte Schwarz. Die Fördersumme sei gleich und damit hätten die Unternehmen Planungssicherheit.
Hans-Martin Haller (SPD) betonte die breite Streuwirkung der Förderung. Das sei Mittelstandspolitik,  fördere den Schulverkehr und damit die Bildung und führe zu ökologischer Nachhaltigkeit. „Die Pläne der Landesregierung werden nicht zum Untergang des ÖPNV und der mittelständischen Unternehmen führen,“ sagte Haller.
Grüne und SPD räumten ein, dass es Probleme bei der rechtzeitigen Lieferung entsprechender Bustypen geben könne. Sie sind sich jedoch sicher, dass diese Ende 2012 beseitigt seien. Bisher sind Busse, die der Euro-6-Norm entsprechen, nicht lieferbar. Die CDU-Fraktion sprach von „purem Hohn“ der Landesregierung, einen Bus-Typen zu fördern, der noch gar nicht auf dem Markt stünde.

Razavi befürchtet Unternehmenspleiten und erhöhte Arbeitslosigkeit

Nicole Razavi von der CDU-Fraktion warf der Regierung vor, sie sei „allergisch gegen freies Unternehmertum und den Mittelstand.“ Die Landesregierung nehme Kollateralschäden in Form von Unternehmenspleiten und erhöhter Arbeitslosigkeit in Kauf.  Sie sprach von Verhinderungspolitik: Die erhöhten Kriterien führten zu erheblichen Mehrkosten für die Unternehmen, die durch die Fördergelder nicht kompensiert werden könnten. Damit schwäche sie den ÖPNV und die mittelständischen Unternehmen, die dort tätig sind.
Jochen Haußmann (FDP) hatte der Landesregierung unterstellt, dass sie mit der neu gestalteten Busförderung den Einstieg in den Ausstieg der Förderung plane. „Das ist keine Politik der Vernunft und Verlässlichkeit.“ Da der volle Förderanspruch lediglich bei Bustypen der Euro-6-Norm bestehe, würde die Nachfrage nach finanzieller Unterstützung von Seiten der mittelständischen Busunternehmen deutlich abnehmen. Denn für sie lohne sich die Investition nicht, da die Anschaffung von Bussen mit der Euro-6-Norm mit deutlichen Mehrkosten verbunden sei. Die Unternehmen würden daher Zukunft wieder vermehrt auf älteren Bustypen zurückgreifen, die die Umwelt stärker belasten würden.
Haußmann wettete, die zehn Millionen Euro Fördergelder würden 2012 nicht ausgeschöpft werden. „Sie sanieren den Haushalt auf Kosten des Mittelstands“ warf der Politiker der Landesregierung vor. Haußmann und Razavi sprachen sich für die Beibehaltung der vollen Förderung auch für Busse unterhalb der Euro-6-Norm aus. Die hiesigen Busunternehmen seien das Rückgrat des hervorragenden ÖPNV in Baden-Württemberg. Die grün-rote Busförderung ginge zu Lasten dieser Unternehmen.

Quelle/Autor: Christian Siekmann

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14. und 15. März 2012