Debatten im Landtag vom 14. und 15. März 2012

Abgeordnete streiten über Staatshilfen für Schlecker

Stuttgart. In der Debatte über mögliche Staatshilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker ist es an diesem Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen.
CDU und FDP warfen Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) schädlichen Aktionismus und Populismus vor. Eine Insolvenz sei in der sozialen Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches, deshalb sei das Vorpreschen von Schmid und das Wedeln mit einem KfW-Scheck ein handwerklicher Fehler, kritisierte Reinhard Löffler (CDU). Der CDU-Wirtschaftsexperte forderte, Anton  Schlecker, einer der reichsten Deutschen, müsse selbst gerade stehen. „Staatliche Hilfen verbieten sich“, sagte Löffler.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel griff die Opposition scharf an. Es sei ein Übel für die am Monatsende von der Arbeitslosigkeit bedrohten 12 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen, davon 1000 in Baden-Württemberg, dass CDU und FDP dem Bund beim Nichtstun das Händchen halten. „Blasen Sie Frau Merkel am Sonntag in Berlin den Marsch“», forderte der SPD-Politiker.

Schmid: „Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz“

Schmiedel sprach sich für die Transfer-Gesellschaft und deren finanzielle Unterstützung aus, um die Schlecker-Frauen weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Er sagte, Baden-Württemberg müsse deshalb weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben. CDU und FDP warf Schmiedel vor, es sei absurd, wenn die Opposition dem Finanzminister Schmid vorwerfe, aktiv zu sein. Für den SPD-Fraktionschef steht fest: Wenn CDU und FDP noch im Landtag die Mehrheit hätten, „hätten die Schlecker-Frauen keine Unterstützung“.  
Schmid rechtfertigte sein Handeln und die Forderung nach einer Tranfer-Gesellschaft. „Die Pleite von Schlecker ist die größte eines Einzelunternehmers in Deutschland“, konstatierte der Minister. Wenn sich nichts tue, stünden 12 000 der 30 000 Schlecker-Beschäftigten Ende März auf der Straße. Deshalb brauche man nun eine Zwischenfinanzierung. „Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz“, sagte Schmid. Er kündigte an, sich noch in dieser Woche mit seinen Länderkollegen zu treffen und das weitere Vorgehen zu beraten. CDU und FDP aber sei das Schicksal der Schlecker-Frauen egal, kritisierte der Minister.      

FDP: Populismus auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Schmid vor, viel zu früh mit einer Landesbürgschaft gewedelt zu haben. „Das ist reiner Populismus auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter. Denn eine Landesbürgschaft sind nicht für insolvente Unternehmen da.“ Es gehe nicht, den Steuerzahler für Unternehmensfehler zahlen zu lassen. Löffler und Rülke kritisierten, der Minister versuche, dem Bund im Tauziehen um Schlecker die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Kredit für eine Auffanggesellschaft für 12 000 Mitarbeiterinnen abgelehnt, weil Schlecker kein Mittelständler sei. Bloß weil Schmid sich mit der Landesbürgschaft vergaloppiert habe, rufe er jetzt in Richtung Berlin „haltet den Dieb“, sagte Rülke. CDU und FDP forderten zunächst „ein schlüssiges Sanierungskonzept“, bevor Hilfen der öffentlichen Hand infrage kämen. Erst wenn ein Konzept vorliege, könne das Problem „vernünftig angepackt“ werden, erklärte der Liberale.         

Grüne: Transfer-Gesellschaft bringt Vorteile

Andrea Lindlohr (Grüne) kritisierte, dass der Bund kein KfW-Darlehen gewähren möchte. Die KfW sei der größte Schiffsfinanzierer, deshalb müsse die Anstalt auch für die Schlecker-Mitarbeiter „konkret etwas tun“. Eine Transfer-Gesellschaft bringe viele Vorteile und ermögliche den Umbau des Unternehmens. In Abstimmung mit den Arbeitsagenturen müssten auch Weitervermittlung und Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen gesorgt werden.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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14. und 15. März 2012