Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Abgeordnete wollen Vorreiterrolle des Landes bei Innovationen erhalten

Stuttgart. Baden-Württemberg ist in ganz Europa die Region mit der höchsten Innovationskraft. Das bestätigt der Innovationsindex 2012 des Statistischen Landesamts. Mit neuen Erfindungen trage die Wirtschaft zum Wohlstand im Land bei, darin waren sich am Mittwoch im Landtag Vertreter aller Fraktionen einig. Deshalb wollen sie Unternehmen und Forscher weiter dabei helfen, neue Ideen zu entwickeln. Kontrovers wurde der Vorschlag der FDP diskutiert, erneut einen Innovationsrat einzusetzen.
Anlass für die Diskussion waren ein Antrag und zwei große Anfragen der FDP-Fraktion an die Landesregierung. Sie befassen sich mit Fragen zur Innovationspolitik  von Grün-Rot sowie mit der Förderung von Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft. Die Antworten der Landesregierung gäben „viele Anhaltspunkte zum Ausbau unserer Innovationsregion“, sagte Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dazu gehöre, dass das Land den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis unterstütze und auch große Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut fördere.

Kontroverse Diskussion zu Patentanmeldungen

Kontrovers diskutierte das Gremium, dass Baden-Württemberg bei der Zahl der jährlichen Patentanmeldungen hinter Bayern zurückgefallen ist. Das sei „ein Alarmzeichen“, sagte Rülke. Dem widersprach Nils Schmid (SPD). Bei den Patentanmeldungen pro Kopf sei das Land „weiterhin spitze“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister. Pro 100 000 Einwohner würden in Baden-Württemberg jedes Jahr 132 Patente angemeldet, in Bayern 114. Auch Schmid sagte aber: „Wir müssen uns alle gemeinsam anstrengen, dass wir vorne bleiben.“
Er betonte, dass die Landesregierung beispielsweise Innovationsgutscheine für Startups im Hightech-Bereich ausgebe. Auch in nachhaltige Wirtschaftsfelder wie Elektromobilität, Leichtbau oder Batterieforschung investiere das Land. „Forschung ist der Grundstein unserer Innovationspolitik“, betonte Theresia Bauer (Grüne), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Sie möchte Kooperationen in der Wissenschaft weiter voranbringen – sowohl zwischen Forschern als auch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen.

Opposition fordert mehr Hilfe für Medizintechnik

Offen ist aus Sicht der Opposition bisher die Frage nach steuerlicher Förderung von Innovationen. Außerdem wünscht sie sich mehr Hilfe für die Medizintechnik. Die FDP forderte die Landesregierung außerdem auf, erneut einen Innovationsrat zu berufen, wie es ihn zwischen 2007 und 2010 bereits gegeben hatte. Das Thema Innovationsförderung werde derzeit zwar vom Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung behandelt, sagte Katrin Schütz (CDU). Dort dürfe das Thema aber „nicht untergehen“. „Wenn das der einzige Kritikpunkt ist, dann kann ich sie beruhigen“, sagte Schmid. Die Regierungskoalition setze derzeit viele Empfehlungen des Innovationsrats der alten Landesregierung um.

Quelle/Autor: Daniel Stahl

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20. März 2013