Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Land fordert vom Bund weitere Mittel für Hochschul-Pakt

Stuttgart. Das Land fordert von der Bundesregierung mehr Mittel für den vereinbarten Hochschul-Pakt. Die bisherige Berechnung zur Finanzierung reiche nicht aus, begründete Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch Landtag.
Allein wenn neben dem Land auch der Bund für die Ausfinanzierung sorgte, könnten die Veränderungen im Hochschulbereich mit höheren Studierenden und dem Ausbau der Master-Studiengänge nachhaltig gesichert werden. „Im April muss endlich die Entscheidung darüber fallen, ob der Bund die Mittel zusagt und bereit stellt“, erklärte Bauer in der aktuellen Debatte zum Thema „Das Land geht beim Ausbau der Studienplätze verlässlich voran – die Bundesbildungsministerin wankt“. Notwendig sind nach Aussage der Ministerin weitere 2,1 Milliarden Euro auf die zugesagten 7,0 Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis 2015 sowie weitere 2,7 Milliarden Euro bis 2018.

Bauer: Hochschulen platzen aus allen Nähten

Auf den Master-Ausbau im Südwesten sei sie besonders stolz, sagte Bauer. Baden-Württemberg sei das erste Bundesland, das auf die veränderte Bildungslandschaft reagiere. So würden bis 2015/2016 zusätzlich 6500 Anfänger-Studienplätze geschaffen, flankierend von mehr als 300 zusätzlichen Personalstellen. In der Endphase werde Baden-Württemberg 15 800 Master-Studienplätze haben.
Nötig werden die Hochschul-Initiativen aus Sicht von Bauer durch die gegenläufige Entwicklung der Schulen und Hochschulen. „Die Schulstandorte ringen um ihren Bestand und die Hochschulen platzen aus allen Nähten“, konstatierte sie. Es gebe zwar immer weniger Schüler im Land, gleichzeitig würden die Hochschulen „immer voller". Bauer erklärte, dies sei keine – wie einst angenommen – „temporäre Entwicklung“, die Einmaleffekten wie der Abschaffung der Wehrpflicht oder dem doppelten Abitur-Jahrgang geschuldet seien. „Die Rechnung stimmt nicht: Heute wissen wir, dass der Schüler-Rückgang überlagert wird von mehr Hochschul-Zugängen.“ Dies belegen auch neue Berechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK). Ging die KMK noch im Jahr 2009 von 327 000 Anfängern in den Jahren 2011 bis 2015 aus, so seien diese Prognosen im vergangenen Jahr auf 624 000 Anfänger korrigiert worden.

Birk weist Kritik am Bund zurück

Dietrich Birk (CDU) erinnerte die grün-rote Regierung, dass Hochschulpolitik „Ländersache“ sei. Baden-Württemberg habe hohen Ausbaubedarf an Bachelor-Studiengängen, auch für die Master-Plätze sei zusätzliches Geld notwendig. Der frühere Wissenschaftsstaatssekretär im CDU/FDP-Kabinett warf Bauer vor, immer noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt zu haben. Die Kritik am Bund wies Birk zurück: Schließlich habe das Land aus Berlin 691 Millionen Euro für den Ausbau des Bachelorprogramms und damit 40 Prozent der Gesamtsumme erhalten. Außerdem müsse zuerst ein Konzept vorliegen, ehe Forderungen gestellt werden. Er forderte Planungssicherheit und ein klares Konzept für die Hochschulen im Land. Man könne nicht die Studiengebühren abschaffen und dann nach dem Bund als Geldgeber einer Ersatzfinanzierung rufen, urteilte der CDU-Poliker. Grün-Rot treibe die Politik auf dem Rücken der jungen Generation.
Für Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne) hat Baden-Württemberg im vergangenen Wintersemester einen „Riesenberg“ an Studierenden bewältigt. Mit 350 000 Studierenden – bei bundesweit 2,5 Millionen, also 14- bis 15 Prozent der Studierenden in Deutschland – sei eine Höchstmarke erreicht worden. Akademische Ausbildung werde auf dem Arbeitsmarkt immer wichtiger. Deshalb setze Grün-Rot auf den verlässlichen Ausbau der Studienplätze. „Das Master-Ausbauprogramm gibt es in keinem anderen Bundesland“, lobte Schmidt-Eisenlohr. Vom Bund verlangte er „dringend die Weiterfinanzierung“ des Hochschulpaktes. Auch Johannes Stober (SPD) urteilte, die Landesmittel allein würden nicht ausreichen. Die Mittel aus dem Hochschulpakt für neue Studienplätze bis 2015 seien schon im kommenden Jahr erschöpft. „Deshalb brauchen wir eine Erweiterung.“
Für die FDP wies Ulrich Goll auf die Vorarbeiten der Vorgänger-Regierung hin. Grün-Rot habe lediglich 2500 Anfänger-Studienplätze nachsteuern müssen und habe die Hochschullandschaft in einer „komfortablen Ausgangslage“ übernommen. Über die Landeskompetenz bei den Hochschule herrsche im Landtag Einigkeit. Die Aktuelle Debatte berzeichnete er als „verzwungen“. Goll sprach sich erneut für nachlaufende Studiengebühren aus und bot allen Fraktionen an, beim Bund wegen einer höheren Beteiligung des Landes an der Mehrwertsteuer vorstellig zu werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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20. März 2013