Debatten im Landtag vom 20. März 2013

Hermann plädiert für einheitliche Eisenbahn in Europa

Stuttgart. Die von der Europäischen Kommission angestrebte Eisenbahnagentur auf europäischer Ebene ist nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann „überfällig“. Er halte darüber hinaus die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes und die Einrichtung einer europaweiten Aufsicht und Kontrolle in diesem Bereich für erforderlich, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag bei der Unterrichtung des Parlaments zum vierten EU-Eisenbahnpaket.
„Die Vorhaben der EU sind unterstützenswert, denn sie bringen mehr Einheit, Transparenz und Verkehrssicherheit“, erklärte Hermann. Der Bereich des Autos sei seit 25 Jahren EU-weit geregelt. Deshalb müsse auch das Eisenbahnrecht im globalen Zeitalter länderübergreifend vereinheitlicht werden. Dass es bei der Bahn noch unterschiedliche Signale, Kupplungen und Führerscheine in Europa gebe, berge auch große Gefahren.

Vertragsverletzungsverfahren angekündigt

Die EU-Kommission hatte gegenüber der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, weil die derzeitige Konstruktion der Deutschen Bahn AG (DB) als Konzern nicht den EU-Vorgaben entspricht. Dabei geht es vorrangig um die Quersubventionierung zwischen verschiedenen Bereichen der Bahn. „Wir sind für eine saubere Trennung, auch bei der DB“, sagte Hermann. Netz, Betrieb und Verkehr sollten im Ansatz klar getrennt sein. Wer gleichzeitig Netzinhaber und Betreiber sei, hat nach Ansicht des Ministers „klare Vorteile“. Außerdem seien solche Monopole zum Nachteil der Nutzer. Für Hermann ist das Ansinnen der EU „unterstützenswert“, weil es zu mehr Einheit, Transparenz und Verkehrssicherheit führt.  
Unterstützung erhielt Hermann von Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Andreas Schwarz (Grüne) sagte, die Deutsche Bahn dürfe ihre Gewinne in einzelnen Segmenten nicht anderweitig nutzen, sondern müsse diese ins Schienennetz stecken. Dann sei ein vernünftiger Trassen- und Stationspreis möglich. Er forderte klare Zielvereinbarungen zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn. Es könne nicht sein, dass die Bahn Gewinne von mehr als zwei Milliarden Euro mache und diese dann beim Bundesfinanzminister oder anderweitig landen.

SPD begrüßt Pläne für EU-weites Eisenbahnnetz

Die SPD-Fraktion begrüßt nach Aussage von Hans-Peter Haller „außerordentlich“ die Pläne zur Schaffung eines EU-weiten Eisenbahnnetzes. Einheitliche Sicherheitsbestimmungen seien notwendig. Zudem entstehe dadurch ein „Gebrauchtwagenmarkt“ für die Schiene. Vom Grundsatz her begrüßte auch Jochen Haußmann (FDP) die Öffnung des Marktes und einheitliche Sicherheitsstandards. Die Trennung von Netzanbieter und Betreiber habe jedoch enorme Auswirkungen.
Rudolf Köberle (CDU) forderte Minister Hermann auf, bei der Anhörung im Bundesrat „wie die Bundesregierung Bedenken anzumelden“ gegen das vierte EU-Eisenbahnpaket. Man dürfe sich nicht lückenlos dem Paket anschließen, denn die Eisenbahn sei für Baden-Württemberg zentral wichtig. Der frühere Verkehrsminister räumte zwar europäischen Regelungsbedarf ein, es gebe aber auch deutsche und baden-württembergische Besonderheiten und Interessen. Deshalb müsse Minister Hermann am kommenden Freitag im Bundesrat Bedenken anmelden. Er werde gar nichts sagen, entgegnete der Minister – denn das Thema werde erst am 17. April in der Länderkammer behandelt.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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20. März 2013