Florian Hassler Archive | Staatsanzeiger BW

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

Zukunft Europas: Landtag stimmt für umfangreiches Paket

Fast 700.000 Menschen haben sich an dem Bürgerdialog "Konferenz zur Zukunft Europas" beteiligt. Nun hat der Landtag ein umfangreiches Paket angenommen.

Mai 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Grüne: „Es gibt auf europäischer Ebene mehr denn je zu tun“

Die Fraktionen sind sich einig, dass es auf europäischer Ebene für Baden-Württemberg an einigen Stellen Luft nach oben gibt - etwa beim Thema Treibhausgase. Die AfD betonte die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen der EU auf das Land.

Februar 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

„Frankreich ist für uns die nächste und wichtigste Tür“: Fraktionen debattieren über Europa

Wie so oft im Plenum debattiert der Landtag zum Abschluss eines langen Tages über die Europapolitik. Unter anderem Thema sind die Beziehungen zu Frankreich.

November 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022

Europadebatte im Landtag: „Kein Frieden ohne Freiheit“

Über Energiefragen, die Beziehungen zur Schweiz und zu den Westbalkanstaaten sprachen Redner in der europapolitischen Debatte im Landtag. Doch am Ende ging es immer nur um ein Thema: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.

Oktober 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022

AfD erntet lauten Widerspruch für ihre Russland-EU-Ideen

Ein Netz von Einzelverträgen zwischen den Ländern Europas - vom Atlantik bis an den Ural - das soll laut Vorstellung der AfD die EU ersetzen. Mit dieser Forderung stieß die Partei auf scharfe Ablehnung der übrigen Fraktionen im Landtag. Diese arbeiteten sich an der Nähe der AfD zu Putins Russland ab.

Juli 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Landtag beschließt Karenzregelung für Regierungsmitglieder

Die Regierungsfraktionen wollen, wie es im Gesetz heißt, „einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität“ von Ministern und Staatssekretären entgegenwirken, zugleich aber den Wechsel aus der Politik in eine andere Tätigkeit ermöglichen.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab

Einen Gesetzesentwurf der SPD zur Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft wieder arbeiten wollen, hatte die Regierungsmehrheit noch abgelehnt. Ihren eigenen Antrag zu diesem Thema loben die Sprecher der Regierungsparteien, dieser schieße nicht übers Ziel hinaus.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

SPD: Land muss Anwalt der Schweiz in der EU sein

Baden-Württemberg will zwischen der Schweiz und der EU vermitteln, um die Verhandlungen zu Ende zu bringen, die vor einem Jahr als gescheitert galten. Allerdings droht neues Ungemach: Eine Volksabstimmung über Frontex könnte zum Ausscheiden der Schweiz aus dem Schengen-Raum führen.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 16. Februar 2022

Landesregierung will Foren auf EU-Ebene mit zufällig gewählten Bürgern

Die Zukunft Europas hängt stark mit seinen Bürgern zusammen - daher fordert die Landesregierung Foren auf EU-Ebene mit zufällig gewählten Bürgern.

Februar 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar 2022

Nach Beraterjob von Untersteller: Fraktionen wollen Karenzzeitgesetz

Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig: Es braucht ein Karenzzeitgesetz. Anlass ist unter anderem, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller einen Beraterjob angenommen hat. Die Regierungsfraktionen sind prinzipiell auch dafür, lehnen aber die SPD-Initiative ab.