Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022

CDU, FDP und AfD wehren sich, endgültig von der Kernenergie Abschied zu nehmen

Wie soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Während CDU, FDP und AfD sich dagegen wehren, endgültig von der Kernenergie Abschied zu nehmen, spielte diese in den Beiträgen von Grünen, SPD und des Umweltministeriums keine Rolle.
Spätestens Ende 2022 ist geplant, dass das AKW Neckarwestheim vom Netz geht. dpa/ Jan-Philipp Strobel)

STUTTGART. „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament!“ Mit dieser aktuellen Debatte hat die FDP-Fraktion eine Grundsatzdiskussion ausgelöst über den richtigen Weg zur Herstellung von Versorgungssicherheit. Während CDU, FDP und AfD sich dagegen wehren, endgültig von der Kernenergie Abschied zu nehmen, spielte diese in den Beiträgen von Grünen, SPD und des Umweltministeriums keine Rolle.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Fokussierung der Landesregierung auf Windkraft für falsch. „Scheuklappen Ab!“, lautet deshalb seine Forderung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Diesen wies Rülke darauf hin, dass momentan 25,1 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Kernenergie geschieht. „Da kann man doch nicht erklären, das lohne sich nicht“, führte der Liberale weiter aus. Rülke rechnete vor, dass 2000 Windräder nötig wären, um die zu ersetzen. Nimmt man das Tempo beim Windkraftausbau als Maßstab mit fünf Windrädern im ersten Halbjahr 2022, dann wäre diese Menge in 200 Jahren geschafft.

Grüne: Ausbau Erneuerbare ist der richtige Weg

Jutta Niemann (Grüne) verteidigte den Gasgipfel als das richtige Format, um Energiesicherheit herzustellen. Sie sieht den Ausbau der erneuerbaren Energien als den richtigen Weg. Die Task Force zum Ausbau der Windkraft verzeichne Erfolge bei der Verkürzung der Genehmigungsverfahren. Im Biogas sieht sie ebenso Potenzial wie im konsequenten Energiesparen.

Auch CDU-Kollege Raimund Haser begrüßte den von Kretschmann einberufenen Gasgipfel. Er hofft nun, dass der Streckbetrieb bei Kernkraftwerken möglich ist. „Es macht keinen Sinn, in einer drohenden Mangellage auf Kapazitäten zu verzichten“, so Haser. Außerdem forderte er Offenheit gegenüber neuen Technologien, wie Brennstoffzelle und Elektrolyse.

Eine Strategie sei nicht zu erkennen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bedauerte, dass der Ministerpräsident die Chance habe verstreichen lassen, in einer Regierungserklärung die Strategie des Landes bei der Energieversorgung darzulegen. Eine Strategie sei nicht zu erkennen, kritisierte Stoch. Er forderte, jetzt Vorsorge zu treffen und wo es möglich sei, Energie einzusparen. Der SPD-Politiker forderte auch „ein konstruktives Gesamtkonzept, in dem alle Beteiligten mitarbeiten, zum Beispiel in einer Task Force, die sich regelmäßig trifft und in der alle Akteure, insbesondere auch die Bundesnetzagentur, mit am Tisch sitzen“.

Uwe Hellstern (AfD) geißelte die Grünen als „Klimakiller“ wegen des Imports von Flüssiggas. Die Hintertreibung der CO2-neutralsten Stromerzeugung, nämlich der Kernenergie, als grüner Markenkern hat für ihn in die Energiekrise geführt. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte, dass es in kürzester Zeit gelungen sei, den Gasverbrauch um 14 Prozent zu reduzieren. Sie hält es für wichtig, jetzt dranzubleiben. Es sei nicht gut, einzelne Sparmaßnahmen lächerlich zu machen, wie Rülke das tue. Und gegen Stochs Vorwurf, kein Konzept zu haben, wandte sie ein: „Mittel- und langfristig ist unser Ziel, dass wir in Baden-Württemberg massiv die erneuerbaren Energien ausbauen.“                                              

Quelle/Autor: Rainer Lang

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