Baden-Württemberg will die Kooperation mit Burundi stabilisieren

STUTTGART. Baden-Württemberg will die Zusammenarbeit mit Burundi gemeinsam mit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), mit Kirchen und Kommunen stabilisieren. Die Zusammenarbeit wurde in den Achtziger Jahren gegründet und 2014 wiederbelebt. Im Landtag stand sie im Mittelpunkt einer Debatte über internationale Beziehungen der Landesregierung.

„Wir stehen nicht alleine da“, erinnerte der zuständige Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) an andere Kooperationen wie zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, Niedersachsen und Tansania. Hamburg sei Partnerstadt der tansanischen Hauptstadt Daressalam, Sachsen strebe eine Partnerschaft mit Uganda an.

Thomas Marwein (Grüne) schlug den Bogen zur feministischen Außenpolitik der Bundesministerinnen Baerbock und Schulze. Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen sei in der Partnerschaft fest verankert, denn gerade in der Landwirtschaft spielten Frauen in Burundi „eine herausragende Rolle“ und schulterten große gesellschaftliche Verantwortung.

CDU: Zukunft Europas hängt von Afrika ab

„Die Zukunft und die weitere Entwicklung Europas hängen ganz wesentlich von der Entwicklung Afrikas ab“, erläuterte Albrecht Schütte (CDU). Die Entwicklung des südlichen Nachbarkontinents sei „eine zentrale Frage für die EU, für Deutschland und für Baden-Württemberg“.

Gerade ein finanzstarkes Land muss in den Augen von Sebastian Cuny (SPD) der globalen Verantwortung und Solidarität gerecht werden: Ausgerechnet diesem Auftrag hätten sich die beiden Regierungsfraktionen aber verweigert mit ihrem Nein zu den von der SPD beantragten Mittelerhöhungen für die Entwicklungspolitik.

Georg Heitlinger (FDP) warb dafür, die Zusammenarbeit mit Burundi in der Zeitenwende zu stärken: „Der Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte liegt nicht zuletzt auch im ureigenen Interesse des Landes.“

Emil Sänze (AfD) verlangte sogar die Delegationsreise nach Burundi abzusagen: „Für das ärmste Land der Welt, dem unsere Welt, unsere Vorstellungen, unsere Probleme fremd sind, ist die Umsetzung der UN-Agenda 2030 Science-Fiction sondergleichen.“ Unter den auf den ersten Blick vernünftigen Zielen wie der Bekämpfung von Hunger und Armut fänden sich nämlich auch solche wie Geschlechtergleichheit, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiger Konsum: .„Sie können es nicht lassen, erhobenen Fingers andere Völker zu belehren, wie sie ihre Gesellschaft zu formen haben, welche Staatsform für sie gut ist und welche Wertvorstellungen für sie richtig sind.“