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Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Wärmepumpen: FDP wirft Landesregierung Planwirtschaft vor

Die Liberalen hatten die Aktuelle Debatte „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit?“ beantragt, nachdem ein Papier des Umweltministeriums öffentlich geworden war.

STUTTGART. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft der Landesregierung Planwirtschaft vor wegen deren Überlegungen zur Wärmewende Planwirtschaft. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) weist das zurück, denn dass der vom Gebäudesektor zu erbringende Anteil an der Verringerung von Treibhausemissionen erheblich sei, „das ist seit langem bekannt“. Und die konkreten Zahlen für Baden-Württemberg lägen seit mehr als einem Jahr nicht nur transparent vor, „sondern sie sind auch im Klimagesetz verankert“.

Zum Thema Wärmepumpen geistere einfach zu viel Desinformation herum, „dabei sind unsere Szenarien von Wissenschaftlern durchgerechnet, also politisch gewollt und nicht gewürfelt“. Rülke verlangte trotzdem, die gesamte Wärmeplanung schnellstmöglich einzustampfen.

Die Liberalen hatten die Aktuelle Debatte „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit?“ beantragt, nachdem ein Papier des Umweltministeriums öffentlich geworden war. Laut Rülke will die Koalition, um die Klimaziele zu erreichen, bis 2030 bei den Bürgern im Südwesten 550.000 Öl- und Gasheizungen herausreißen und 620.000 Wärmepumpen installieren. Bis 2040 sollten sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen eingebaut werden, dabei gebe es gegenwärtig nur 175.000. Und pro Tag würden im Schnitt 24 eingebaut, notwendig seien nach den Zahlen aus dem Umweltministerium aber 230.

„Keine Phantomdiskussionen führen“

Für die CDU forderte auch Raimund Haser ausdrücklich mit Blick auf die Berichterstattung in der Bild-Zeitung, „keine Phantomdebatten“ zu führen. Die FDP versuche, den Heizungsstreit im Bundestag ins Land zu tragen. Es handle sich bei den Plänen aber um eine „Ideensammlung“.

Auch Hans-Peter Behrens (Grüne) bemühte sich um „eine Einordnung des Papiers“. Unter Fachleuten sei unstrittig, dass ein wichtiger Anteil der Klimaneutralität im Wärmesektor durch Elektrifizierung erreicht wird. Deswegen gebe es hierzu auch Modellrechnungen. Und die seien, wie der Entwurf dieses Konzepts, mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden diskutiert worden, die dazu Stellung nehmen konnten: „Der nächste Schritt wird eine Finalisierung des Konzepts sein, und eigentlich ist erst dann sinnvoll, dass wir uns im Landtag damit auseinandersetzen“.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch beteuerte, nicht in einen Faktencheck abrutschen zu wollen. Aber es sei schon notwendig klarzumachen, dass weder das vom Bund beabsichtigte Gebäudeenergiegesetz noch die bisher bekannten Pläne der Landesregierung Wärmepumpen vorschreiben, und dass „niemand eine intakte Heizung verbieten will“.

Joachim Steyer (AfD) prognostizierte dennoch, wie „immer mehr Menschen verstehen werden, dass die sogenannte Klimapolitik sämtlicher Altparteien sie an den Rand des Ruins treiben wird“. Er könne aus seiner Erfahrung als Gas- und Wasserinstallateurmeister vorrechnen, was „der grüne Wärmepumpenwahnsinn den einzelnen Wohnungsbesitzer kostet“. Und hier im Plenum werde einfach gelacht, und betroffene Bürger würden beleidigt.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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24. und 25. Mai 2023