Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

FDP scheitert mit Antrag zu Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe

STUTTGARTDie FDP ist im Landtag mit einem Antrag gescheitert, ein Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe in den Dienstfahrzeugen der Landesregierung aufzulegen. „Was wir nicht mehr brauchen, sind kleine Modellprojekte. Darüber sind wir schon längst hinweg“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Jetzt gehe es um die Hochskalierung.

In den nächsten Jahren soll eine Demonstrationsanlage auf dem Gelände der Miro in Karlsruhe gebaut werden. Dort sollten etwa 50.000 Tonnen synthetischer Kraftstoff pro Jahr produziert werden, so Hermann. Zum Vergleich: Eine großindustrielle Produktion beginnt bei etwa 500.000 Tonnen pro Jahr.

Vorangetrieben wird die Demonstrationsanlage im Projekt „reFuels – Kraftstoffe neu denken“, das vom Karlsruher Institut für Technologie koordiniert und im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft gefördert wird.

Große Einigkeit über Bedarf an synthetischen Kraftstoffen

Zum Erreichen der Klimaziele von Land, Bund und EU brauche es die synthetischen Kraftstoffe dringend. Darin waren sich Minister Hermann und die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP einig. Doch etwa für die Demonstrationsanlage gilt es noch eine Reihe von Hürden zu überwinden, wie Hermann ausführte: „Deutschland und die EU müssen schneller werden bei den Gesetzgebungsverfahren, den Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei der Bereitstellung von Fördermitteln.“ So sehe die Bundesimmissionsverordnung beispielsweise synthetische Kraftstoffe bislang nur als Beimischung und nicht als reinen Kraftstoff vor, nannte Hermann ein Beispiel.

Zudem warte man seit fast zwei Jahren darauf, dass das Bundesverkehrsministerium eine Ausschreibung zur „Förderlinie Erzeugung“ für Anlagen mit mehr als 10.000 Tonnen pro Jahr veröffentliche. Das Geld sei da, so Hermann. Das Bundesverkehrsministerium wiederum warte auf die Veröffentlichung der „delegierten Rechtsakte zur Zertifizierung von Grünem Wasserstoff“ seitens der EU. Bevor ein Förderprojekt starten könne, vergingen so möglicherweise dreieinhalb oder vier Jahre.

Friedrich Haag (FDP) machte deutlich, dass man auch in der Bestandsflotte mit Blick auf den Klimaschutz nicht an künstlich hergestelltem Benzin und Diesel in Form von synthetischen Kraftstoffen vorbeikomme. Es dürfe nicht allein auf die batterieelektrische Mobilität gesetzt werden. Er forderte, E-Fuels nicht nur in der Luftfahrt in der Schifffahrt und im Schwerlastverkehr einzusetzen. „Wir müssen in allen Sektoren, auch im PKW-Verkehr, Erdöl durch E-Fuels ersetzen.“

Zugleich machte Haag deutlich, dass der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ein lukratives Geschäftsmodell sei. „unser Anspruch als reiches Hochtechnologieland muss doch ein viel größerer sein, als nur selber klimaneutral zu werden. Nämlich der Welt Technologien bereitzustellen und zu etablieren, die das Potenzial haben, konkurrenzfähig zu fossilen Energien zu werden“, so Haag.

SPD bezeichnet E-Fuels als „Energieverschwender“

Synthetische Kraftstoffe seien nur dann klimaneutral, wenn das Kohlendioxid  dafür aus der Luft gewonnen werde, so Thomas Hentschel (Grüne). Das sei teuer. Hinzu komme, dass für die Produktion synthetischer Kraftstoffe deutlich mehr Energie benötigt würde, als für den Antrieb von batterieelektrischen Fahrzeugen. Doch diese Menge an Energie stehe derzeit nicht zur Verfügung.

Auch Hans-Peter Storz (SPD) wies darauf hin, dass synthetische Kraftstoffe bislang „Energieverschwender“ seien. Da nur zehn Prozent der aufgewendeten Energie tatsächlich auf der Straße ankämen.

Für Natalie Pfau-Weller (CDU) sind synthetische Kraftstoffe die einzige Möglichkeit, um die Bestandsflotte klimaneutral zu machen. Im Jahr 2030 seien noch 40 Millionen LKW und PKW mit Verbrennungsmotoren auf den Straßen in Deutschland unterwegs. Gleichzeitig sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt sein.

Laut Miguel Klauß (AfD) könnten synthetische Kraftstoffe der Schlüssel zum Erfolg werden. Das sei auch eine Möglichkeit, unabhängiger von den Ölstaaten zu werden.

Quelle/Autor: Stefanie Schlüter

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20. und 21. Oktober 2021