Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

FDP und AfD fordern Ende der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie

STUTTGARTFDP und AfD haben die Landesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie einzustellen. Sie kritisierten nicht nur die Luca-App, sondern vertraten auch die Ansicht, dass angesichts der Pandemielage die Erfassung überflüssig geworden sei. Grüne, CDU und SPD stimmten dagegen.

Daniel Karrais (FDP) wies darauf hin, dass die Behörden die Luca-App-Daten kaum nutzten. Dies habe eine Untersuchung des Chaos Computer Clubs in Freiburg ergeben. Bundesweit hätten lediglich 10 von 321 Gesundheitsämtern Daten verwendet. Die Luca-App schaffe nur unnötige Bürokratie und sei nicht besser als zahlreiche Konkurrenzprodukte. Das Land sei einem „Marketinggag“ aufgesessen.

Alexander Salomon (Grüne) sagte, dass er die Kritik in der Rückschau verstehen könne. Im Frühjahr laufe der Nutzungsvertrag aus; dann müsse die Luca-App evaluiert werden. Er lobte die Corona-Warn-App als Open-Source-Alternative.

Ansgar Mayr (CDU) verteidigte die Luca-App. Die Corona-Warn-App könne in Sachen Kontaktnachverfolgung nicht dasselbe leisten.

Lucha: 10.000 Bürger vor möglicher Ansteckung gewarnt

Florian Wahl (SPD) sagte: „Die Luca-App ist kein Allheilmittel.“ Sie habe ihre Vor- und Nachteile. Sie habe „uns geholfen, ein Stück weit Leben wieder zurückzugeben“. Ihre Möglichkeiten freilich seien maßlos überschätzt worden.

Nach Ansicht Daniel Lindenschmids (AfD) standen Nutzen und Kosten bei der Luca-App, für die das Land 3,7 Millionen Euro ausgab, in keinem Verhältnis. Das Land habe auf Marktanalyse und Ausschreibung verzichtet. Die Lizenzverträge seien absolut branchenunüblich.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) verwies darauf, dass die meisten Länder ähnlich gehandelt haben. Über 10 000 Bürger seien dank App vor einer möglichen Ansteckung gewarnt worden. 

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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20. und 21. Oktober 2021