Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Regelung für ein Transparenzregister erst im nächsten Jahr erwartet

STUTTGARTSeit dem 1. Mai ist in Baden-Württemberg das Transparenzregistergesetz in Kraft. Doch Regelungen dazu, wie es umgesetzt werden soll, gibt es noch nicht. Die SPD zeigt sich darüber nun ungeduldig und beantragte eine Debatte im Landtag. Und bekam eine klare Antwort.

„Was bis heute fehlt, ist eine Anpassung der dafür nötigen Verwaltungsvorschrift“, kritisierte Boris Weihrauch (SPD). Darin müsse geklärt werden, wie die Exekutive Fußspur geregelt ist. Weihrauch drängte Innenminister Thomas Strobel (CDU) zu erklären, „wann sich die Regierung in der Lage sieht, Ergebnisse zu präsentieren?“

Klenk: Verwaltungsvorschrift kommt nicht mehr in diesem Jahr

Das übernahm Wilfried Klenk (CDU), Staatssekretär im Innenministerium. „Wir werden es auch bis zum Jahresende nicht schaffen“, erklärte er. „Wir wollen es aber so schnell wie möglich umsetzen.“ „Die Änderung der VwV-Regelung wird auch die Einführung eines Digitalisierungs-Checks für neue und zu ändernde Regelungen enthalten“, sagte er. Es sei daher sinnvoll, beide Themen gemeinsam in einem Regelungsvorgang zu erledigen. Änderung müssten mit den anderen Ressorts abgestimmt werden.

Das Transparenzregistergesetz sieht vor (Paragraf 4), dass die Landesregierung regelt, wie die Einbeziehung von Verbänden und Organisationen sowie Sachverständigen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen der Landesregierung kenntlich gemacht wird. Das wird auch „Exekutive Fußspur“ genannt. In die VwV Regelungen soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die den Ministerien aufgibt, in Gesetzentwürfen kenntlich zu machen, ob und wie Verbände, Organisationen sowie Sachverständige bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen einbezogen wurden.

Ulli Skerl (Grüne) verteidigte die Regierung. „Wir brauchen den Antrag der SPD nicht. Die Regierung hat längst erklärt, dass sie an der Erarbeitung der Exekutiven Fußspur ist. Da haben wir selbst hinreichendes Interesse daran.

Andreas Deuschle (CDU) zeigte Verständnis für den SPD-Antrag. „Ich kann verstehen, dass die Opposition Druck macht. Aber es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Schon 120 Organisationen in Register eingetragen

Jochen Hausmann (FDP) stellte sich hinter die SPD. „Die Fraktionen haben sich intensiv mit dem Transparenzregister auseinandergesetzt. Uns war es wichtig, mehr Transparenz in den Landtag und unsere Arbeit zu bringen. Wir können nachvollziehen, dass die SPD hier nachfasst, deshalb unterstützt die FDP den Antrag der SPD.“

Hausmann verwies darauf, dass sich bereits 120 Organisationen, Verbände und Institutionen in das Register haben eintragen lassen. Man könne daher jetzt erwarten, dass auch die Landesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt.“

Auch die AfD begrüßte den Antrag der SPD. „Er ist gut und richtig“, sagte Carola Wolle (AfD). Man könne davon ausgehen, dass der Einfluss von Lobbyisten auch in Baden-Württemberg sehr groß sei, erklärte sie. Es sei besser, wenn Ross und Reiter genannt würden, so könne sich jedermann eine umfassende Meinung über Lobbyisten und die Arbeit der Landesregierung bilden.

Quelle/Autor: Wolfgang Leja

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20. und 21. Oktober 2021