Debatten im Landtag vom 20. und 21. Oktober 2021

Splett verteidigt geplanten Abriss landeseigener Wohnungen

STUTTGARTNach der Aufregung um den geplanten Abriss von Wohnhäusern in der Stuttgarter Innenstadt im Landesbesitz zugunsten von Abgeordneten- und anderen Büros hat die Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Grüne) die bisherige Haltung ihres Hauses erneut verteidigt.

In der Regierungsbefragung beteuerte Splett, das Land gehe weder leichtfertig mit Wohnraum noch mit den Interessen der Mieter um. Vielmehr werde nach den Vorgaben der Stadt Stuttgart, sollten die Häuser im Justizviertel abgerissen werden, an anderer Stelle Ersatz geschaffen.

„Für die Mieterinnen und Mieter wird in persönlichen Gesprächen nach einvernehmlichen und individuellen Lösungen gesucht“, so die Grüne. Zahlreiche der sanierungsbedürftigen Wohnungen seien nur kurz vermietet, eine jedoch sehr lange, weshalb auch rechtzeitig mit der Suche nach Alternativen begonnen worden sei.

Auf dem Areal soll nach den bisherigen Plänen ein Verfügungsgebäude mit Büros errichtet werden. Erstnutzer wären Abgeordnete für die Zeit, in der das Haus der Abgeordneten saniert werden muss. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) haben die Planungen angesichts der öffentlichen Empörung gestoppt und wollen noch einmal alle Möglichkeiten prüfen, vor allem zur Frage, wo die Abgeordnetenbüros stattdessen untergebracht könnten.

Splett erinnerte daran, dass die Nutzung des Verfügungsgebäudes 2019 im Landtagspräsidium von allen Fraktionen beschlossen worden sei.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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20. und 21. Oktober 2021