Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Grüne und CDU: keine Nachteile für ungeimpfte Kinder

STUTTGARTEigentlich sollte es bei der von der AfD beantragten Debatte am Ende der Plenarsitzung um die Gleichberechtigung ungeimpfter Kinder gehen. Zwar warf Carola Wolle der Landesregierung vor, dass sie den Vorschlag des Ärztetags nicht zurückgewiesen habe, nur noch geimpften Kindern das Recht auf Kita- und Schulbesuch zuzugestehen. Aber vor allem beklagte Wolle, dass Kinder schwere gesundheitliche Schäden durch die Beschränkungen während der Pandemie erleiden würden und forderte ein Ende der Corona-Maßnahmen.

Dorothea Wehinger (Grüne) wies die Vorwürfe entschieden zurück. Fakt sei aber: Das Recht auf Bildung sei für Kinder, egal, welchen Alters, nicht vom Impfstatus abhängig, und das werde auch so bleiben, sagte sie.

Ihr CDU-Kollege Andreas Sturm bekräftigte dies. Seine Fraktion bekenne sich dazu, dass die Impfung keine Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht sein dürfe, so Sturm. Er stellte fest, dass, dass Corona das einzige Thema ist, mit dem die AfD noch politisch wahrgenommen werde.

Dorothea Kliche-Behnke (SPD) warf der AfD vor, dass sie mit der Angst arbeite und nicht mit Fakten. Das sei das Geschäftsmodell der AfD.

Alle anderen Parteien werfen AfD-Vorwürfe nachdrücklich zurück

Und Jochen Haußmann (FDP) meinte, dass die Landesregierung eindeutig sage, dass es keine Bevorzugung und keine Benachteiligung gebe. Deshalb könne man diesen Antrag eigentlich relativ schnell abhandeln.

Dies bekräftigte Sozialstaatssekretärin Ute Leidig (Grüne): Nicht geimpfte Kinder genießen gleiche Rechte, betonte sie. Allein schon die Unterstellung, wir würden da einen Unterschied machen, wir würden uns über die Schulpflicht und die Bildungspflicht, die ein Land hat, hinwegsetzen, finde ich ungeheuerlich, fügte sie hinzu.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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06. und 07. Oktober 2021