Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Hass und Hetze: Große Mehrheit sieht Rechte als Hauptverantwortliche

STUTTGART. In einer emotional geprägten Debatte rief die Mehrheit der Fraktionen im Landtag zu stärkeren Anstrengungen gegen die vor allem von rechten Kreisen ausgehende Hasskriminalität auf.

In der von  von den Grünen beantragten Aussprache, die immer wieder durch kritische Zwischenrufe aus den Reihen der AfD unterbrochen wurde, richtete am Ende Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Appell an die Abgeordneten, zusammenzustehen und damit zu zeigen, dass kein Platz sei für Hass und Hetze und die daraus folgende Gewalt.

Grüne beklagen immer raueren Ton in der öffentlichen Debatte

Oliver Hildenbrand (Grüne) konstatierte, dass der Ton der öffentlichen Debatte immer rauer und brutaler werde, nicht zuletzt durch kalkulierte Ausrutscher und kalkulierte Tabubrüche. Als starkes Zeichen würdigte er den von der Landesregierung eingesetzten Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Für ihn  ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit.

Christian Gehring (CDU) betonte, dass 2020 insgesamt 746 Straftaten als „Hasskriminalität“ erfasst wurden. Die allermeisten dieser Straftaten, nämlich 650 Delikte, wurden dem rechten Spektrum zugeordnet, wie Gehring erläuterte. Er kritisierte nicht nur die AfD, sondern auch Volkssturmvergleiche des FDP-Fraktionschefs Ulrich Rülke.

Sascha Binder (SPD) bekräftigte, dass das Parlament die Verantwortung habe, gegen Hasskriminalität vorzugehen. Er wisse allerdings nicht, ob ein Kabinettsausschuss wirklich der Weisheit letzter Schluss sei. Er forderte mehr Personal sowie Prävention.

FDP lobt Leitfaden für die ‚Justiz

Auch Nico Weinmann (FDP) sagte dem Hass den Kampf an. Er forderte, die Polizei materiell und personell besser auszustatten genauso wie die Justiz. Als richtigen Schritt lobte er den jetzt von Justiz- und Innenministerium vorgelegten Leitfaden für die Justiz, um die Aufdeckung und Verfolgung von antisemitischem Hass zu unterstützen.

Daniel Lindenschmid (AfD) kritisierte, dass die Basis der Debatte ein kaum bis gar nicht aussagekräftiges Zahlenwerk sei. Er bezweifelte, ob die aufgelisteten Straftaten dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Er forderte die anderen Fraktionen vielmehr auf, endlich dafür zu sorgen, dass Oppositionelle in Deutschland nicht mehr um ihre körperliche Unversehrtheit oder sogar um ihr Leben fürchten müssten.

Strobl wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits die Strukturen bei den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden optimiert und Präventionsprogramme wie „Zivilcourage im Netz“ geschaffen habe. Außerdem sei Konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, zu einer zentralen Drehscheibe zur Extremismusbekämpfung, zu Ausstiegsberatung und zur Eindämmung des Antisemitismus ausgebaut worden. Speziell für Amts- und Mandatsträger, die in das Fadenkreuz des Hasses geraten sind, sei eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg ins Leben gerufen worden, so Strobl.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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06. und 07. Oktober 2021