Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

E-Fahrzeug-Brände: FDP fordert bessere Ausstattung für Feuerwehren

STUTTGART. Aus dem Brand in dem Depot der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), bei dem 25 Busse und das Gebäude komplett zerstört wurden, ziehen die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag ganz unterschiedliche Schlüsse.

Auch wenn die Brandursache noch nicht geklärt ist, nahm die FDP das Großfeuer zum Anlass, eine bessere Vorbereitung der Feuerwehren auf Brände von Elektrofahrzeugen zu verlangen. Sie hatte dazu zum Auftakt der Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt.

FDP: Nur 12 von 44 Kreisen mit Spezialtechnik ausgestattet

Innenminister Thomas Strobel (CDU) sieht jede Feuerwehr im Südwesten dagegen generell dazu in der Lage den Brand eines Elektrofahrzeugs ohne größere Gefährdung zu löschen. Auch Klaus Ranger (SPD) teilte diese Einschätzung in der Debatte.

Nico Weinmann (FDP) verwies dagegen darauf, dass solche Brände eine andere technische Ausstattung erforderten als für den Einsatz bei bei konventionellen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Dazu gehörten spezielle Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Und diese Ausstattung sei bislang nur in zwölf der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg vorhanden, sagte Weinmann.

Einig waren sich Weinmann und Strobl darin, dass Feuerwehrleute für die speziellen Anforderungen beim Löschen von Elektrofahrzeugen ausgebildet werden müssten. Während der Innenminister durch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal die Rahmenbedingungen dafür schon gesetzt sieht, forderte der FDP-Politiker auch in diesem Bereich zusätzliche Mittel.

AfD: Brandschutz von Ladepunkten nicht geklärt

In den Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU ist man auf der Linie von Strobl. Die Landesfeuerwehrschule habe das Thema fest im Blick, sagte Andrea Schwarz (Grüne). Elektroautos seien aber nur eine der neuen Herausforderungen für die Feuerwehren. Durch den Klimawandel werde es vermehrt zu Waldbränden kommen. Und Matthias Miller von der CDU ergänzte, dass die Landesregierung für die bestmögliche Ausstattung und Schulung der Feuerwehren sorgen werde.

Die Landtags-AfD nutzte die Debatte für einen Angriff auf die grün-schwarze Verkehrspolitik insgesamt. Die Gefahrenbekämpfung bleibe bei der „einseitigen Förderung der Elektromobilität auf der Strecke“, monierte Hans-Jürgen Goßner. Auch der Brandschutz von Ladepunkten im privaten wie öffentlichen Raum sei ungeklärt.

Jürgen Schmidt

Redakteur Bauen im Land und Wirtschaft

0711 66601-147

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06. und 07. Oktober 2021