Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Planungen für neues Biosphärengebiet sollen noch zwei Jahre dauern

STUTTGARTEin breites Themenspektrum beschäftigte die Abgeordneten des Landtags bei der Regierungsbefragung. Die Fragen reichten von einem leerstehenden Polizeigebäude in Freiburg über neue Technologien auf dem Bau bis zum Stand des Biosphärengebietes Allgäu-Oberschwaben.

Leerstehendes Haus wird weiterhin von der Polizei benötigt

Gabi Rolland (SPD) wollte im Rahmen der Regierungsbefragung Auskunft über die künftige Verwendung des seit drei Jahren leer stehenden und immer wieder besetzten früheren Polizeigebäudes in der Fehrenbachallee 52 in Freiburg. Sie fragte, ob draus nicht ein Wohngebäude werden könnte. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett wies darauf hin, dass die Polizei in Freiburg  dieses Gebäude künftig für Kriminaltechnik und Cyberkriminalität benötige. Eine Zwischennutzung durch die Druckerei der Universität sei technisch nicht möglich. Wegen des Bedarfs sei eine Wohnbebauung auf diesem Gelände nicht vorgesehen. 

Einzelfallprüfung bei Erfüllung des Wärmegesetzes

Frank Bonath von der FDP wollte wissen, wie die Randbedingungen für die Befreiung von der Nutzungspflicht beim Erneuerbaren Wärmegesetz sind und ob hohes Alter dazu gehöre. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) wies darauf hin, dass nach dem Gesetz bei einem Heizungstausch 15 Prozent durch erneuerbare Energien zu decken seien oder durch entsprechende Ersatzmaßnahmen wie eine Pelletheizung. Eine Befreiung sei für den Fall vorgesehen, wenn dies eine unzumutbare Belastung bedeutet und die Finanzierung nicht leistbar sei. Hierfür müsse die persönliche Situation der Antragsteller in einer Einzelfallprüfung betrachtet werden. Deshalb seien hier keine generalisierbaren Angaben möglich, so Walker. Eine Altersgrenze für die Erfüllung des Wärmegesetzes gebe es nicht.

Neue Technologien im Baugewerbe

Miguel Klauß (AfD) wollte wissen, wie die Landesregierung auf den Technologiewandel im Baugewerbe reagie. Er nannte konkret die Technologie des 3-D-Drucks und fragte, ob dies in die Berufsbildung integriert werde. Patrick Rapp (CDU), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wies darauf hin, dass diese Technologie in Baden-Württemberg noch am Anfang stehe. Es gebe die Möglichkeit, Komponenten im 3-D-Drucker vorzufertigen. Bisher geschehe dies in Modellvorhaben. Außerdem seien die Verfahren noch zu unterschiedlich. Er wies darauf hin, dass die Ausbildungsordnungen auf Bundesebene entschieden würden. Im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung, die das Land mit sechs Millionen Euro fördere, werde dies berücksichtigt.

Weitere Planungen für Biosphärengebiet im Allgäu und Oberschwaben

Von der CDU-Fraktion wurde nach dem Planungsstand für das geplante Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben, das dritte dieser Art im Land, gefragt. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) wies darauf hin, dass es momentan darum gehe, weitere prominente Fürsprecher für das Projekt zu gewinnen. Dies soll zu einem Zukunftsprojekt für die Region werden. Die Ministerin sieht eine überwiegend positive Haltung bis zu einer Aufbruchsstimmung. Als nächster Schritt seien weitere Gespräche mit den Landkreisen geplant.  Sie rechnet für die weiteren Planungen mit einem Zeitraum von zwei Jahren. Sie betonte, dass private Waldbesitzer über eine Beteiligung entscheiden könnten.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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06. und 07. Oktober 2021