Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Kritik der AfD an Klimaschutzpolitik zurückgewiesen

STUTTGART. In der von der AfD beantragten Debatte hielt der Abgeordnete Rainer Podeswa dem Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, vor, dass er nicht von einem marktwirtschaftlichen Instrument sprechen könne, wenn der CO2-Preis von der Regierung festgelegt werde.  Er kritisierte, dass dadurch einmal mehr der Normalbürger in den ländlichen Räumen belastet werde, wie die Krankenschwester oder der Polizeibeamte, die nach Stuttgart pendeln müssten.

Niklas Nüssle von den Grünen betonte, dass der CO2-Preis in vielen europäischen Ländern schon viel höher sei als in Deutschland. Nicht alles könne der Markt jedoch selbst regeln“, betonte Nüssle. Er ist überzeugt, dass durch dieses marktwirtschaftliche Mittel der Wettbewerb um Innovationen angekurbelt wird.

Gernot Gruber bezeichnet AfD-Formulierungen als unerträglich

Natalie Pfau-Weller pflichtete Nüssle bei. Die grün-schwarze Koalition wolle den Wandel zu mehr Klimaneutralität volkswirtschaftlich organisieren, sagte sie. Fakt sei, dass Kohlendioxid klimaschädlich sei und dessen Bepreisung ein Instrument für Klimaschutz sei.

Gernot Gruber (SPD) bezeichnete es als unerträglich, von der AfD als Verfechter der sozialistischen Planwirtschaft oder gar als Ökostalinist dargestellt zu werden. Er hält den gewählten Weg der CO2-Bepreisung für richtig.

Daniel Karrais (FDP) betonte, dass die Liberalen die CO2-Steuer für den zweitbesten Weg halten. Das beste Instrument sei der Zertifikatehandel.

Für Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) ist klar, dass die EU mit dem CO2-Preis einen Reduktionspfad eröffnen wolle, um Klimaneutralität zu erreichen. Das führe zu umweltfreundlichem Verhalten.           

Quelle/Autor: Rainer Lang

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06. und 07. Oktober 2021