Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Günstige Unterkünfte für Studierende bleiben Mangelware

Stuttgart. Die Wohnsituation für die derzeit über 300000 Studierenden in Baden-Württemberg ist trotz weiterem Ausbau der Kapazitäten nach wie vor angespannt. Zwar ist die mit dem Doppel-Abiturjahrgang 2012 zum Wintersemester 2012/13 befürchtete Wohn-Katastrophe weitgehend ausgeblieben, aber an allen großen Hochschulstandorten in Baden-Württemberg herrscht akuter Wohnraumbedarf.
Ganz oben auf der Roten Liste stehen Freiburg mit einem Bedarf von 3000 Plätzen sowie Karlsruhe und Tübingen/Hohenheim mit einem Bedarf von je 1000 weiteren Plätzen. Dies geht aus einem Berichtsantrag der CDU-Landtagsfraktion an das Wissenschaftsministerium hervor, dessen Ergebnisse am Donnerstag im Landtag diskutiert wurden.
Einhelliges Lob und Dank sprachen die Vertreter aller Fraktionen sowie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) den Studentenwerken im Land aus, die in den vergangenen Jahren mit großen Einsatz an der Bereitstellung neuen, günstigen Wohnraums gearbeitet hätten. „Seit 2004 haben die Studentenwerke das Angebot an Wohnheimplätzen um 5400 auf derzeit 31600 Plätze ausgebaut“, so Wissenschaftsministerin Bauer. Damit stehen Wohnheimplätze für 13,6 Prozent der Studierenden im Land zur Verfügung.

Bloß Thüringen und Sachsen liegen vor Baden-Württemberg

Im Ländervergleich liege Baden-Württemberg damit an dritter Stelle hinter Thüringen und Sachsen, die allerdings, so die Ministerin, eine historisch bedingte andere Infrastruktur aufwiesen.  Der Bundesschnitt liegt nach Angaben der Ministerin bei 10,6 Prozent. „13,6 Prozent sind insgesamt eine bescheidene Quote“, sagte Bauer, „langfristig wären 15 Prozent sinnvoll“.
Für das Jahr 2014 werde ein Zahl von insgesamt 35000 Wohnheimplätzen angestrebt. Bauer verwies darauf, dass die Mittel für die Studentenwerke im Landeshaushalt mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro um 50 Prozent erhöht worden seien. Dies sei auch der Entwicklung geschuldet,  dass die Zahl der Studierenden nicht, wie noch vor Jahren angenommen, nach dem doppelten Abiturjahrgang wieder zurückgehen, sondern durch ein geändertes Übergangs- und Studierverhalten der Schulabgänger im Gegenteil weiter steigen werde – mit Tendenz Richtung 350000.

CDU-Abgeordnete Schmid kritisiert: „Da muss mehr passieren als vollmundige Ankündigungen“

Die CDU-Abgeordnete Viktoria Schmid erinerte die Landesregierung an ihr im November 2012 angekündigtes Programm zur Wohnraumförderung. „Da muss mehr passieren als vollmundige Ankündigungen“, sagte sie. Es fehle an günstigem Wohnraum nicht nur für Studierende, so Schmid, und forderte die Landesregierung dazu auf, auch private Wohnraumanbieter stärker zu unterstützen.
Im Gegenzug wiesen der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede-Abal und der SPD-Abgeordnete Johannes Stober darauf hin, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung ihrerseits zu wenig in die Wege geleitet habe, um die angespannte Wohnraum-Situation langfristig zu entspannen. „Der Ausbau der Wohnheimplätze hat nicht mit dem Ausbau der Studienplätze mitgehalten“, so Stober, der kritisierte, dass die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen unter Schwarz-Gelb von 15 auf 13 Prozent
Timm Kern (FDP) dankte neben den Studentenwerken auch der aktuellen Landesregierung für ihre Maßnahmen und forderte sie auf, den Ausbau und die Mietwohnraumförderung fortzusetzen. „Wir haben uns die bange Frage gestellt, ob die Vorkehrungen reichen, die wir für den doppelten Jahrgang getroffen haben“, so Kern, und konstatierte:  „Zumindest ist die Lage derzeit nicht angespannter als sonst.“

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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6. und 7. März 2013